Verfahren zur Aufstellung

Bebauungspl?ne werden aufgestellt, ge?ndert, erg?nzt oder auch wieder aufgehoben.

Sofern ein entsprechendes Erfordernis besteht, k?nnen Bebauungspl?ne aufgestellt werden. Hierfür ist ein normiertes Verfahren nach dem Baugesetzbuch durchzuführen. Hierin werden alle Anliegen, Bedenken, Anregungen - also alle Belange - gesammelt und abgewogen. Zum Ende des Verfahrens beschlie?t die Ratsversammlung den Bebauungsplan als Satzung und er wird rechtsverbindlich.

Bebauungspl?ne k?nnen auch in Teilbereichen ge?ndert, erg?nzt und aufgehoben werden. Hierfür ist in der Regel ebenso ein vollst?ndiges Verfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen.

Die Aufstellung von Fl?chennutzungs- und Bebauungspl?nen (F- und B-Pl?ne) unterliegt einem streng geregelten Verfahren, dessen einzelne Schritte durch das Baugesetzbuch (BauGB) vorgegeben sind:

Zun?chst werden die Bürger im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, m?gliche Planungsvarianten und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung ?ffentlich unterrichtet. Diese sog. Bürgeranh?rung wird in der Regel im Rahmen einer Stadtteilbeiratssitzung, in der der Fachdienst Stadtplanung vortr?gt, durchgeführt. Im Anschluss an den Vortrag wird den Bürgern Gelegenheit zur ?u?erung und Er?rterung gegeben. Die Bekanntmachung über die Durchführung der Bürgeranh?rung erfolgt in der ?rtlichen Presse sowie auf der Internetseite der Stadt Neumünster.

Zus?tzlich zu der frühzeitigen ?ffentlichkeitsbeteiligung sollen auch die in ihren Aufgabenbereichen berührten Fachbeh?rden und sonstigen Tr?ger ?ffentlicher Belange (z.B. Bundes- und Landesbeh?rden, Kirchen, Versorgungsunternehmen, etc.) m?glichst frühzeitig zu den Planungsabsichten geh?rt werden. Diese frühzeitige Beh?rdenbeteiligung ist von besonderer Bedeutung für die Bestimmung des Umfangs und des Inhalts der Umweltprüfung, die zu fast jeder Bauleitplanung durchzuführen ist.

In der zweiten Beteiligungsstufe wird der ausgearbeitete Entwurf des Bauleitplanes für die Dauer von mindestens einem Monat in den R?umen des Fachdienstes Stadtplanung in der Brachenfelder Stra?e 1-3 ?ffentlich ausgelegt. W?hrend der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zu der Planung vorbringen. Auch auf die Entwurfsauslegung wird durch eine Bekanntmachung in der Presse hingewiesen, und die Planentwürfe werden im Internet ver?ffentlicht. Parallel zu der ?ffentlichen Auslegung werden auch die Beh?rden und sonstigen Tr?ger ?ffentlicher Belange (s.o.) erneut beteiligt.

Nach der Auslegung und der Beh?rdenbeteiligung sind die eingegangenen Stellungnahmen zu sammeln. Die Ratsversammlung muss dann für die einzelnen Anregungen befinden, ob und inwieweit diese berücksichtigt werden k?nnen; hierbei sind ?ffentliche und private Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuw?gen. Ergeben sich hierdurch ?nderungen oder Erg?nzungen des Planentwurfs, so muss eine erneute Beteiligung erfolgen. Dabei k?nnen die Dauer der Auslegung verkürzt und die M?glichkeiten zur Stellungnahme auf die ge?nderten Planteile beschr?nkt werden.

Danach wird der Bauleitplan abschlie?end beschlossen. Hier ergeben sich zwei Unterschiede im Verfahren zu Bebauungs- und Fl?chennutzungspl?nen: Ein Bebauungsplan wird – im Gegensatz zum Fl?chennutzungsplan – als Satzung beschlossen und erreicht somit den Status eines Ortsrechts. Des weiteren bedarf der Fl?chennutzungsplan einer Genehmigung durch den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, der Bebauungsplan jedoch nicht, sofern sich seine Festsetzungen aus dem Fl?chennutzungsplan entwickeln. Der beschlossene bzw. genehmigte Plan wird anschlie?end bekanntgemacht und hierdurch in Kraft gesetzt. Jedermann kann ihn dann auf Dauer beim Fachdienst Stadtplanung und Stadtentwicklung w?hrend der Dienststunden einsehen und sich über seinen Inhalt informieren.

Ob im Rahmen der n?chsten Sitzungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses oder der Ratsversammlung Beschlüsse über Bauleitpl?ne gefasst werden sollen, erfahren Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Neumünster.

Haben Sie noch Fragen zum Bauleitplanverfahren?
Ihre Ansprechpartner/-innen bei der Stadtverwaltung Neumünster:

Frau Loescher-SamelTelefon 04321 942 2620E-Mail
Frau KarstensTelefon 04321 942 2680E-Mail
Frau OttTelefon 04321 942 2672E-Mail
Herr SchultzTelefon 04321 942 2637E-Mail

Für weitergehende baurechtliche Informationen und Beratungen, insbesondere im Zusammenhang mit konkreten Bauvorhaben, wenden Sie sich bitte an den Fachdienst Bauaufsicht.