Keine Ratsversammlung im Mai

Die ursprünglich für den 12. Mai 2020 geplante Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Neumünster wird aufgrund der aktuellen Lage abgesagt.

Ratsversammlung der Stadt Neumünster

Der Offene Kanal Kiel (OKK) übertr?gt die Sitzungen der Ratsversammlung der Stadt Neumünster live über Internetstreaming.

Oder Sie laden sich die App "Bürger senden" des Offenen Kanals Kiel über Ihren Playstore herunter, um schnell auf die Liveübertragung der Sitzung zugreifen zu k?nnen. Via PC, iPhone, Smartphone oder Tablet k?nnen Sie die Sitzung verfolgen.

Für Besucher der ?ffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung werden gem?? § 11 der Gesch?ftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeir?te und sonstige Beir?te der Stadt Neumünster unentgeltlich Eintrittskarten vergeben - soweit auf der Empore Pl?tze verfügbar sind. Insgesamt stehen 55 Pl?tze zur Verfügung, von denen 25 regelm??ig über die Ratsfraktionen an interessierte Personen vermittelt werden.

Die Karten für die restlichen 30 Pl?tze k?nnen im Vorzimmer der Stadtpr?sidentin bei Frau Eggert, Telefon 04321 942 24 29, beantragt werden. Erst wenn die Tagesordnung einer Sitzung der Ratsversammlung amtlich bekannt gegeben ist, k?nnen Karten abgeholt beziehungsweise reserviert werden. Aufgrund der begrenzten Platzanzahl werden maximal vier Karten pro Antragsteller ausgegeben. Die Karten müssen sp?testens zehn Minuten vor Beginn einer Sitzung geltend gemacht werden. Danach werden noch verfügbare Pl?tze auf der Empore frei an interessierte Personen vergeben, ohne dass diese eine Eintrittskarte vorweisen müssen. Der Einlass zur Empore ist jeweils 20 Minuten vor Beginn der Sitzung m?glich.

Die Ratsversammlung tagt im Jahr 2020 an folgenden Terminen:

Dienstag, 18. Februar 2020

Dienstag, 12. Mai 2020

Dienstag, 23. Juni 2020

Dienstag, 08. September 2020

Dienstag, 10. November 2020

Dienstag, 15. Dezember 2020

In unserem Bürgerinfoportal sehen Sie die Ratsmitglieder auf einen Blick:

Sitzverteilung

CDU: 15 Sitze
SPD: 12 Sitze 
Die Grünen: 7 Sitze
Bündnis für Bürger – BfB-Ratsfraktion: 2 Sitze
FDP: 2 Sitze
Die Linke: 2 Sitze
LKR: 1 Sitz
NPD: 2 Sitze

  • Das Bürgerinfoportal informiert Sie, wann welcher Ausschuss oder wann die Ratsversammlung im Laufe des Jahres tagt. 

über die genannten Links gelangen Sie in den verschlüsselten Bereich, in dem Sie sich bitte mit Ihrem pers?nlichen Benutzernamen und Passwort anmelden müssen:

Sitzungen – Ergebnisse in Kurzform

Stadtpr?sidentin Anna-Katharina Sch?ttiger informierte darüber, dass anstelle von Susann Koslowski fortan Vanessa Felderhoff von der Kreiselternvertretung beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist.

Die neue Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirats, Alice Hakimy, stellte sich in der Ratsversammlung kurz vor.

Die Einwohnerfrage betr. Radwanderweg zwischen den Stadtteilen Wittorf und Faldera wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Zum Thema ?Vandalismus auf Schulh?fen“ gab es eine aktuelle Stunde.

Der interfraktionelle Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BfB, DIE LINKE und der LKR betr. Zuschuss für Tierparkvereinigung Neumünster e. V. wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. F?rderung des Wohnungsbaus wurde auf Antrag der CDU einstimmig zurückgestellt.

Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Einsatz des Betonzusatzstoffes Photoment wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss wurde ebenso abgelehnt.

Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Begrünung von Fassaden und D?chern st?dtischer Geb?ude wurde einstimmig in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. VHS – Sternwarte wurde wurde einstimmig in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss überwiesen.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Neumünster-Pass wurde einstimmig abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Migrationshintergrund in st?dtischen Statistiken wurde einstimmig abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Mobbing und Gewalttaten an Neumünsteraner Schulen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag des Stadtteilbeirates Gadeland betr. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag der Ratsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und LKR betr. neu zu pflasternden Radweg auf dem Gro?flecken und Fu?g?ngerüberwege im Fahrbahnbereich erhielt nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit, die für eine dringliche Beratung notwendig ist.

Der SPD-?nderungsantrag zur Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – hier: Fortschreibung des ISEK-Zielsystems – wurde in Punkt 1 mehrheitlich angenommen und in Punkt 2 einstimmig angenommen. Die ge?nderte Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zum Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Stellenbedarf für die Erhebungsstelle Neumünster zum Zensus 2021 wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von überplanm??igen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Elly-Heuss-Knapp-Schule – Neubau Technikum und Ersatzneubau Aula) wurde einstimmig angenommen.

Der BfB-Erg?nzungsantrag zur Vorlage zur Entsch?digungssatzung Einsatzkr?fte wurde zurückgezogen. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sonderverm?gen Kameradschaftskassen 2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung der Abwasserbeseitigung ab 01.04.2020 wurde einstimmig angenommen.

Der CDU-?nderungsantrag zur Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut – hier: Ma?nahme P3 Hebammen Wochenbettversorgung – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

Der CDU-?nderungsantrag zur Vorlage zum Zuschuss für die Stadtt?pferei ab 2021 wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ge?nderten Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung (SEP); hier: Schulentwicklungsplanung 2018 – Allgemeinbildende Schulen; 1. Fortschreibung 2019 – wurde zur Kenntnis genommen.

Der SPD-Erg?nzungsantrag zur Vorlage zur überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulsozialarbeit in Neumünster und Fortführung der aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit an Grundschulen wurde einstimmig angenommen.

Die Erg?nzung gem?? Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage in der erg?nzten Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Qualit?tsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53)/Zweites Teilergebnis der Organisationsuntersuchung und sich ergebende Ma?nahmen wurde einstimmig angenommen.

Der FDP-?nderungsantrag zur Vorlage zur Stellenbemessung in der Kfz-Zulassung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Hotelmarktstudie/Hotelbedarfsanalyse für Neumünster wurde in Punkt 1 e instimmig angenommen und in Punkt 2 einstimmig abgelehnt.

Die Vorlage zur Fortschreibung Wohnraumversorgungskonzept 2017 / 2018 – Beschlussfassung – wurde gem?? Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt.

Die Vorlage zur Aufstellung der 3. Stufe der L?rmaktionsplanung für die Stadt Neumünster – Beschluss über Anregungen, abschlie?ender Beschluss über die 3. Stufe der L?rmaktionsplanung – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur touristischen Positionierung der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Der CDU-?nderungsantrag zur Vorlage zum Beschluss der Solarkatastersatzung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde bei Patt mit 21:21 Stimmen abgelehnt.

Die Vorlage zur Teilnahme am European Energy Award wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Richtlinie der Stadtverwaltung zur nachhaltigen ?ffentlichen Beschaffung und Vergabe wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur einmaligen Zuwendung für den Verein Herbstsonne Neumünster e.V. für die Anschaffung eines SovaCare Erlebnistisches – Aufhebung Sperrvermerk/Mittelfreigabe – wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zu M?glichkeiten neuer Parkraumbewirtschaftung zur Attraktivit?tssteigerung der Innenstadt wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum EU-F?rderprogramm Interreg Deutschland – D?nemark - Sachstandsbericht Interreg 5 A 2014 – 2020, Neuaufstellung EU-F?rderprogramm Interreg 6 A 2021 – 2027 – wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpr?sidentin Anna-Katharina Sch?ttiger beendete den ?ffentlichen Teil der Sitzung um 19:58 Uhr.

    Stadtpr?sidentin Anna-Katharina Sch?ttiger teilte mit, dass die Stra?ensammlung der Ratsmitglieder gemeinsam mit den Reservisten der Bundeswehr zugunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgr?berfürsorge  am 16. November 2019 die Spendensumme von 1.097,44 Euro erbrachte. Sie dankte den Spenderinnen und Spendern sowie den beteiligten Ratsmitgliedern.

    Die Gro?e Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Neumünster TV wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

    Die Gro?e Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Steuerlicher Querverbund wurde von Stadtrat Oliver D?rflinger beantwortet.

    Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB, FDP und DIE LINKE betr. Gründung einer Kommission für Berufsbildung, Besch?ftigung und Wirtschaft wurde mehrheitlich angenommen.

    Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfB betr. Konzepterstellung zur Aufstellung und Verwaltung von Kunst im ?ffentlichen Raum wurde einstimmig angenommen.

    Der ?nderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Vermarktung der Ehrenamtskarte wurde von der SPD übernommen. Sodann wurde der Antrag in der neuen Fassung einstimmig angenommen.

    Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Berücksichtigung von Fern- und Nahw?rme bei der Bauleitplanung wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.

    Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. übergangsl?sung für die Innenstadt Wache der Polizei wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Die Vorlage zur Leistung von überplanm??igen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO - Umbau Geb?ude ehemalige Wirtschaftsakademie (WAK) Parkstra?e 22  wurde einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zur Leistung von überplanm??igen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO - Bereitstellung von 4 Klassenraumcontainern am Standort Hans-B?ckler-Schule – wurde einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zur Neubemessung der Kapazit?ten im Rettungsdienst und Betriebskosten Digitalfunk wurde einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zur Neufassung der Stra?enreinigungs- und der Stra?enreinigungsgebührensatzung ab 01.01.2020 wurde einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zu einer Gedenktafel für deportierte Sinti und Roma wurde mehrheitlich angenommen.

    Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Gesundheitsplanung – Aufbau gesundheitsf?rdernder Steuerungsstrukturen (Neue Ma?nahme) wurde mehrheitlich angenommen.

    Die Vorlage zur Fortführung der aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit an Grundschulen wurde mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt.

    Der ?nderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Dreifeldsporthalle auf dem Sportgel?nde der AHS Einfeld wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Der CDU-Antrag betr. Dreifeldsporthalle auf dem Sportgel?nde der AHS Einfeld wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Der CDU-?nderungsantrag zum ?nderungsantrag gem?? Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Der ?nderungsantrag gem?? Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen, in Punkt 2 mehrheitlich abgelehnt und in Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt.

    Die Vorlage zur Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle mit einer Tribüne für ca. 800 bis 1000 Zuschauer als Ersatzbau für die KSV-Halle; hier: Standortprüfung - wurde in der ursprünglichen Fassung einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zum zweiten  ?nderungsvertrag zum ?ffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft gem. § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit zur Durchführung von Aufgaben der Sozialhilfe und der Grundsicherung nach dem Zw?lften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie der Aufgaben nach dem § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKKG) zwischen dem Kreis Pl?n und der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zum Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über den Betrieb der Zentralen Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot (ZBS) wurde einstimmig angenommen.

    Der Erg?nzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage zum Gewerbefl?chenmonitoring KielRegion und Neumünster - Abschlussbericht 2017 – 2019,, Monitoringbericht 2019, Folgeantrag 2020 – 2022 – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der urprünglichen Fassung wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.

    Die Vorlage zum Erlass einer Ver?nderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. ?nderung des Bebauungsplanes Nr. 128 "K?stersche Fabrik" - NEUFASSUNG – wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.

    Die Vorlage zur Zuwendung an die Tierparkvereinigung für Projekte des Tier- und Artenschutzes wurde einstimmig angenommen.

    Der gemeinsame ?nderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage zu Wegen zur Klimaneutralit?t Neumünsters wurde mehrheitlich angenommen.

    Der ?nderungsantrag des Ratsherrn Joost (LKR) wurde in Punkt mehrheitlich angenommen.

    Die Vorlage in der ge?nderten Fassung wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen, in Punkt 2 mehrheitlich angenommen, in Punkt 3 einstimmig angenommen und in Punkt 4 mehrheitlich angenommen.

    Die Vorlage zum Integrierten Energetischen Quartierskonzept ?An der St?r“ (Umsetzung der Ma?nahme K4 des integrierten Klimaschutzkonzepts) wurde mit der Erg?nzung gem?? des Beschlusses des Planungs- und Umweltausschusses einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst Geb?udemanagement wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen, in Punkt 2 einstimmig angenommen und in Punkt 3 mehrheitlich angenommen.

    Die Vorlage zur Holstenschule - Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes - NEUFASSUNG – wurde mit der Erg?nzung gem?? des Beschlusses des Schul-, Kultur- und Sportausschusses mehrheitlich angenommen.

    Der ?nderungsantrag der BfB-Fraktion zur Vorlage zum Ausbau Frankenstra?e zwischen Boostedter Stra?e und St?rstra?e wurde mehrheitlich abgelehnt. Der ?nderungsantrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Erg?nzungsantrag gem?? des Beschlusses des Bau- und Vergabeausschusses wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der erg?nzten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

    Die Vorlage zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie in der Stadtverwaltung Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

    Die Vorlage zu St?dtischen Beteiligungen: Konzeption "Eckpunkte Beteiligungsmanagement" hier: Berichterstattung I/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

    Die Vorlage zum Integrationsmonitoring 2019 wurde zur Kenntnis genommen.

    Die Vorlage zum Zuschuss für die Stadtt?pferei 2021 wurde zur Kenntnis genommen.

    Stadtpr?sidentin Anna-Katharina Sch?ttiger beendete den ?ffentlichen Teil der Sitzung um 21:50 Uhr.

      Stadtpr?sidentin Anna-Katharina Sch?ttiger teilte mit, dass der Kreisschülerrat Informationen für die Ratsmitglieder erstellt habe, die als Tischvorlage ausgelegt wurden. Zudem wies die Stadtpr?sidentin auf die gemeinsame Sammlung der Ratsmitglieder mit den Reservisten der Bundeswehr am 16.11.2019 zu Gunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgr?berfürsorge hin und bat um rege Beteiligung. Abschlie?end lud die Stadtpr?sidentin zur Teilnahme an der Zentralen Feierstunde zum Volkstrauertag am 17.11.2019 ein.

      Die Gro?e Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Rathausneubau wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

      Die Gro?e Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Unterzeichnung Kleiner Anfragen wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

      Die Dringliche Anfrage von SPD-Ratsherr Delfs wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

      Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB, DIE LINKE und des RH Joost, LKR betr. Zuschuss für den Sportverein TS Einfeld wurde mit den Erg?nzungen gem?? des Beschlusses des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

      Der gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und des RH Joost, LKR betr. Antrag "Masterplan Mobilit?t" wurde mit den Erg?nzungen gem?? des Beschlusses des Planungs- und Umweltausschusses einstimmig angenommen.

      Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Erstellung des Entwurfs eines Mobilit?tskonzeptes wurde zurückgezogen.

      Die gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE, und des Ratsherrn Joost , LKR, betr. Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich wurde einstimmig angenommen.

      Die Resolution der CDU-Ratsfraktion, betr. Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich wurde zurückgezogen.

      Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Dreifeldsporthalle auf dem Sportgel?nde der AHS Einfeld wurde auf Antrag der CDU vertagt.

      Die Resolution der SPD-Rathausfraktion betr. Kinder- und Jugendbeteiligung in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

      Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Kleinfl?chensanierung von Radwegen wurde gem?? Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses von der Ratsversammlung einstimmig zurückgestellt.

      Der ?nderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Weisung an die Gesellschafterversammlung der SWN zur Umstellung des Busbetriebes auf wasserstoffbasierten Antriebsarten wurde abgelehnt. Der Antrag in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

      Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Bühne – Spielplatz Gro?flecken wurde mit den Erg?nzungen des Beschlusses des Schul- Kultur- und Sportausschusses einstimmig angenommen.

      Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Beirat für Menschen mit Behinderung wurde mit Erg?nzungen des Beschlusses des Sozial- und Gesundheitsausschusses mehrheitlich angenommen.

      Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Frauen-Nachttaxi wurde mehrheitlich abgelehnt.

      Der Antrag der NPD-Ratsfraktion, betr. einheimische Kultur f?rdern wurde mehrheitlich abgelehnt.

      Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. SB-Terminals der Sparkasse Südholstein wurde mehrheitlich abgelehnt.

      Der Antrag des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Bürgerfreundliche Verwaltung wurde mehrheitlich angenommen.

      Der Antrag vom Kinder- und Jugendbeirat betr. Einberufung einer Konferenz zum Thema Digitalisierung in den Schulen wurde einstimmig angenommen.

      Der Dringlichkeitsantrag der CDU- und SPD-Fraktion betr. Umgestaltung des Helmut-Loose-Platzes wurde einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen.

      Hans Iblher wurde für weitere vier Jahre zum ehrenamtlich t?tigen Stadtbeauftragten für die St?dtepartnerschaften einstimmig gew?hlt.

      Die Vorlage zur Leistung von au?erplanm??igen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung Umkleidegeb?ude Sportplatz Feldstra?e) wurde einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zum Handlungskonzept EU-Zuwanderung; hier: Soziale Betreuung für Neuzugewanderte mit Integrationsbedarf (EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Flüchtlinge) wurde mehrheitlich angenommen.

      Die Vorlage zur Stiftung Museum, Kunst und Kultur der Stadt Neumünster; hier: Vertrag zwischen der Stadt und der Stiftung zur Regelung eines j?hrlichen Betriebskostenzuschusses wurde mit den ?nderungen gem?? Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses mehrheitlich angenommen.

      Die Vorlage zur Fortführung der aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit an Grundschulen wurde auf Antrag der SPD vertagt.

      Die Vorlage zum Einsatz von Streetworkern in Neumünster wurde mehrheitlich angenommen.

      Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut – P1 Netzwerk Frühe Hilfen bekannt machen und transparent gestalten, P2 Projekt Willkommenspaket Strampelnest und P4 Willkommensbesuche für Familien mit Neugeborenen – wurde einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut – Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern (P 11) – wurde einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zum Entwurf der Stadtverordnung über Bef?rderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich angenommen.

      Die Vorlage zum Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2020 wurde mehrheitlich angenommen.

      Dieter Sell wurde einstimmig zum Schiedsmann für den Wahlbezirk Brachenfeld-Ruthenberg gew?hlt.

      Dieter Teetzen wurde einstimmig zum Schiedsmann für den Wahlbezirk Gadeland gew?hlt.

      Die Vorlage zur ?nderung der Stra?enbaubeitragssatzung der Stadt vom 07.06.2012 – Beschluss der Ratsversammlung vom 03.09.2019 (Vorlage 0114/2018/An) – wurde einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zum Ausbau der ?ffentlichen E-Ladeinfrastruktur in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zum Ausbau Frankenstra?e zwischen Boostedter Stra?e und St?rstra?e wurde auf Antrag der BfB-Fraktion vertagt.

      Die Vorlage zur Holstenschule – Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes – wurde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zurückgestellt.

      Die Vorlage zum Zwischenbericht 2019 zum Frauenf?rderplan wurde zur Kenntnis genommen.

      Der CDU-?nderungsantrag zur Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Stadtentwicklungsbericht – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

      Die Vorlage zu den Jahresabschlüsse 2018 der st?dtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen.

      Die Vorlage zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 15.05.2017 "Geschwindigkeitsanzeigen" wurde zur Kenntnis genommen.

      Stadtpr?sidentin Anna-Katharina Sch?ttiger beendete den ?ffentlichen Teil der Sitzung um 22:40 Uhr.

        Der Kinder- und Jugendbeirat weist auf die landesweiten Wahlen der Kinder- und Jugendvertretungen in Schleswig-Holstein im November 2019 hin. Bis zum 14.Oktober 2019 k?nnen sich Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen lassen.

        Die Gro?e Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Standort Anscharstra?e 8 -10 wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

        Die Gro?e Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. eingeschr?nkte ?ffnungszeiten der Verwaltung wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

        Der gemeinsame Antrag der SPD-Rathausfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Verl?ngerung des Zuschusses für die Tafel wurde einstimmig angenommen.

        Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Neufassung der Hundesteuersatzung wurde auf Antrag der SPD zurückgestellt.

        Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Konzept für feste Kooperationen aller Schulen mit der Stadtbibliothek wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

        Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Abstellung eines Sachbearbeiters für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts 2019 wurde von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.

        Der  Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag Stra?enbeitragssatzung wurde einstimmig angenommen.

        Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Geschwindigkeitslimit Dannenkoppel wurde einstimmig angenommen.

        Der SPD-?nderungsantrag zum Antrag der FDP Ratsfraktion betr. Beitragsfreiheit für den Besuch der Kitas in Neumünster wurde von der FDP zurückgezogen.

        Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Beirat für Menschen mit Behinderung wurde auf Antrag der SPD in den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen.

        Der  Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. St?dtische Fl?chen für Aufforstung wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Aufnahmestopp bei der Tafel beenden wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Wohnraum zuerst für Deutsche wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag des Planungs- und Umweltausschusses betr. Handyparken und andere Zahlm?glichkeiten für gebührenpflichtige Parkpl?tze wurde einstimmig angenommen.

        Anstelle des Bürgerschaftlichen Mitglieds Michelle Bahr wurde Gaby Mohr einstimmig in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss gew?hlt.

        Die Vorlage zur Fortschreibung der Hauptsatzung wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Neufassung der Gesch?ftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeir?te und sonstigen Beir?te der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept: Festlegung der ISEK-Stadtteilgrenzen wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Handlungskonzept EU-Zuwanderung Stadt Neumünster wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster; hier: Fortschreibung 2019 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Ma?nahme P 8) wurde mit Erg?nzungen gem?? der Beschlüsse des Schul- Kultur- und Sportausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesst?tten und die gef?rderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Neufassung der Satzung zur Bedarfsanmeldung für die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege (Kitabedarfsanmeldungssatzung) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Handlungskonzept Zahngesundheitsf?rderung bei Kindern und Jugendlichen (neue Ma?nahme) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanm??igen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung sanit?rer R?ume in ?ffentlichen Schulen – Sani III) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanm??igen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Kita Einfeld, Ersatzneubau für drei Gruppen) wurde Anstelle des Bürgerschaftlichen Mitglieds Michelle Bahr wurde Gaby Mohr einstimmig in den Schul-, Kultur und Sportausschuss gew?hlt.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanm??igen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Freiwillige Feuerwehr Einfeld, Anbau Wehrführerbüro und Umkleideraum) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanm??igen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung sanit?rer R?ume in ?ffentlichen Schulen – Fortsetzung Sani II) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanm??igen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Neubau Kunstrasenplatz st?dtisches Stadion) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2018 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Schmutzwasserbeseitigung 2018 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserbeseitigung 2018 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Stra?enreinigung und des Winterdienstes 2018 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum  Entwurf der Stadtverordnung über Bef?rderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neumünster wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

        Dietmar Bittner wurde einstimmig als Schiedsmann für den Wahlbezirk Tungendorf gew?hlt.

        Die Vorlage zur Wahl eines Schiedsmannes für den Wahlbezirk Brachenfeld-Ruthenberg wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

        Die Vorlage zur Stellenbemessung für den Aufgabenbereich der Führerscheinstelle wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Stadtteil West – Beschluss der Sanierungssatzung – wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Widmung der Brückenstra?e wurde einstimmig angenommen.

        Der FDP-Erg?nzungsantrag zur Vorlage zur Umgestaltung des Gro?fleckens hier nur: Beschluss über den vorzeitigen Baubeginn des Eingangsbereiches Gro?flecken/ Lütjenstra?e wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage in der ge?nderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zur Strafanzeige wegen Herausgabe von Informationen aus nicht-?ffentlicher Sitzung wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Stadtentwicklungsbericht 2019 – wurde auf Antrag der SPD vertagt.

        Die Vorlage zum vorl?ufigen Gesamtabschluss 2017 wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanm??igen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanm??igen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2019 wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg am 23. September 2019 in Seevetal, Terminankündigung wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur priorit?ren Bearbeitung von Bauantr?gen zu umfangreichen Bauma?nahmen an Schulen in Neumünster (F?rderprojekte) unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation FD 63, Abt. 63.3, Untere Bauaufsichtsbeh?rde, wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neumünster aktiv gegen den Klimawandel" wurde zur Kenntnis genommen.

        Stadtpr?sidentin Anna-Katharina Sch?ttiger beendete den ?ffentlichen Teil der Sitzung um 21:05 Uhr.

        Stadtpr?sidentin Anna-Katharina Sch?ttiger teilte mit, dass der Ratsherr Ralf Ketelhut (Bündnis 90/Die Grünen) zurückgetreten ist.

        Die Gro?e Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Tierheim Neumünster wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

        Die Gro?e Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Umgestaltung Gro?flecken wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

        Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB und  DIE LINKE betr. Einrichtung einer halben Stelle als p?dagogische Fachkraft wurde einstimmig angenommen.

        Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Ausführungsplanung für eine Mehrgenerationenwiese wurde mehrheitlich angenommen.

        Der Erg?nzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde zurückgezogen. Der Erg?nzungsantrag der SPP und DIE LINKE wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag in der ge?nderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

        Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsüberprüfung Christianstra?e wurde mehrheitlich angenommen.

        Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wurde einstimmig angenommen.

        Der ?nderungsantrag der SPD zum Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag Streetworker wurde einstimmig in den Jugendhilfe-Ausschuss und den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen.

        Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. ?nderung der Hauptsatzung wurde zurückgezogen.

        Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Geschwindigkeitslimit Dannenkoppel wurde mehrheitlich zurück gestellt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Sicherheit im Rencks Park wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Neubauprojekte/sozialer Wohnungsbau wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Photovoltaik Anlagen auf st?dtischen Geb?uden wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag des Stadtteilbeirats Tungendorf betr. L?rmschutzma?nahmen KV-Terminal wurde einstimmig angenommen.

        Der SPD-?nderungsantrag zum Antrag des Stadtteilbeirates Gadeland betr. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland wurde mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

        Die Vorlage zum  Zuwendungsvertrag für die "KOMPASS-Ma?nahme" wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zu Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sonderverm?gen Kameradschaftskassen 2019 wurde einstimmig angenommen.

        Der Erg?nzungsantrag gem?? Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses zum Konzept  ?Sauberes Neumünster“ wurde einstimmig abgelehnt. Der CDU-Antrag auf Zurückstellung des SPD-?nderungsantrages wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem SPD-?nderungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Vorlage in der ge?nderten Fassung wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Masterplan Mobilit?t, Teilkonzept Radverkehr (Radverkehrskonzept) - Entwurf – wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

        Der Erg?nzungsantrag der Grünen zur Vorlage Sanierungsgebiet und Gebiet der Sozialen Stadt Vicelinviertel - Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) 2019 / 2020 – wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Erg?nzungsantrag der SPD wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der ge?nderten Fassung wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 Entwurf 2018 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Kommission zur Umbenennung von Stra?en - Sachstandsbericht, Kriterien für die Stra?enbenennung – wurde mehrheitlich angenommen.

        Der ?nderungsantrag der SPD, Grünen, FDP und LKR zur Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes - Umgestaltung des Gro?fleckens, überarbeiteter Entwurf,  Ausführungsplanung – wurde mehrheitlich angenommen. Der FDP-Erg?nzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der ge?nderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Erg?nzung gem?? Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zur Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes - überdachter Spielplatz in der Freifl?che "Am Klostergraben" – wurde einstimmig angenommen. Der FDP-Erg?nzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der ge?nderten Fassung wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Neumünster - Gesundheitsbericht 2018 – wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Integration der Stadtteilperspektive wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zum Raumkonzept für die Stadtverwaltung Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Digitalisierung der Gremienarbeit: Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 03.07.2018 wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage Schulentwicklungsplanung (SEP) hier: Rechtsverbindliche Abschlüsse von Kooperationsvereinbarungen gem?? § 43 Abs. 6 Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (SchulG) zwischen Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und Beruflichen Gymnasien der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Leistung von über- und au?erplanm??igen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2018 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanm??igen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2018 wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zu St?dtischen Beteiligungen: Wirtschaftspl?ne 2019 st?dtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen.

        Stadtpr?sidentin Anna-Katharina Sch?ttiger beendete den ?ffentlichen Teil der Sitzung um 22:05 Uhr.

        Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Neumünster, Michaela Z?llner, erl?uterte die Ergebnisse einer Umfrage, die im Rahmen des Internationalen Frauentages durchgeführt wurde.

        In der auf Antrag der SPD anberaumten Aktuellen Stunde zu widerrechtlichen Baumf?llungen an der Messeachse erl?uterte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras den Ablauf und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder.

        Die  Gro?e Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. kompostierbare Biomülltüten wurde von Stadtrat Oliver D?rflinger beantwortet.

        Die Gro?e Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Buslinie 13 wurde von Stadtrat Thorsten Kubiak beantwortet.

        Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und des Ratsherrn Joost, LKR betr. St?dtischer Zuschuss für die Durchführung des Inklusions-Schwimm-Cup wurde einstimmig angenommen.

        Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Bike & Flash-Anlage als Pilotprojekt wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Grünen auf Zurückstellung wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der SPD-?nderungsantrag zum Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Lokales Bündnis für Wohnen wurde mehrheitlich abgelehnt. Der ursprünglich Antrag erhielt mit einem Patt von 20:20 Stimmen keine Mehrheit.

        Der CDU-?nderungsantrag zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Konzept für kostenfreies Parken in der N?he des Gro?fleckens wurde von der SPD übernommen und der Antrag wurde in der ge?nderten Fassung mehrheitlich angenommen. Ein weiterer ?nderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein weiterer ?nderungsantrag der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der FDP-?nderungsantrag zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. "Schrott-Immobilien" wurde von der SPD übernommen und der Antrag wurde in ge?nderter Fassung mehrheitlich angenommen.

        Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Gute Arbeit - Gründung einer Kommission für Berufsbildung, Besch?ftigung und Wirtschaft wurde zurück gezogen.

        Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Aufnahme der Kleinen Anfragen und deren Antworten im Ratsinformationssystem wurde auf Antrag der SPD einstimmig zurück gestellt.

        Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. j?hrlicher Zuschuss für den Verein HILFS.Punkt e.V. (Antrag vom 04.12.2018 zum Doppelhaushalt 2019/2020) wurde in ge?nderter Fassung gem?? Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses mehrheitlich angenommen.

        Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Richtlinie zu Kosten der Unterkunft wurde zurück gezogen.

        Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. 1. ?nderung der Sondernutzungssatzung vom 09.05.2008 wurde auf Antrag der Grünen mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Feststellungsklage Gro?flecken wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Umsetzung Transparenzgesetz wurde zurück gezogen.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Gesamtkonzept ?PNV wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Videomitschnitte der Ratsversammlungen wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Carola Ketelhut wurde das bürgerschaftliche Mitglied Dr. Oltmann Schr?der einstimmig in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gew?hlt.

        Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Stefan Helmers wurde Ratsfrau Esther Hartmanneinstimmig  in den Sozial- und Gesundheitsausschuss gew?hlt.

        Den Wahlen des Ersten Hauptbrandmeisters Heiko Kaack zum Stadtwehrführer und des Hauptbrandmeisters Thomas Dettmann zum stellvertretenden Stadtwehrführer des Stadtfeuerwehrverbands wurde einstimmig zugestimmt.

        Den Wahlen des Oberbrandmeisters Torsten Schuld zum Ortswehrführer und des Hauptl?schmeisters Sven Krüger zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Gadeland wurde einstimmig zugestimmt.

        Den Wahlen des Oberbrandmeisters Michael Thomsen zum Ortswehrführer  und des Hauptl?schmeisters Nils Dettmann zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Wittorf wurde einstimmig zugestimmt.

        Der Vorlage zur Verwaltungsgebührensatzung wurde einstimmig angenommen.

        Der SPD-?nderungsantrag zur Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Umsetzung des Teilhabechancengesetzes (neue Ma?nahme) wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zur Schulentwicklungsplanung; hier: Befristete Bereitstellung von 4 Klassenraumcontainern zur kurzfristigen Abdeckung des Raumbedarfs in den Klassenstufen 7 bis 9 der Gemeinschaftsschulen in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

        Arno Jahner wurde einstimmig zum ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Stadt Neumünster gew?hlt.

        Der Vorlage zur Bildung, Erziehung, Betreuung und F?rderung von Kindern mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Kinder in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Neumünster; Hier: Konzept zur Umstrukturierung wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zum Abschluss eines ?ffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland über die Verwaltungsgemeinschaft zur Kenntnisprüfung nach dem Heilpraktikergesetz wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur ?nderung der Stra?enreinigungssatzung wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zur Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für die Restabfallentsorgung ab 01.01.2021 wurde mehrheitlich angenommen. An Antrag der Ratsfraktion Die Linke auf überweisung in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Vorlage zum Neubau Technikum wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zur Grünen Achse Schwaleniederung - F?rderantrag ?Stadt im Wandel“ wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

        Der Vorlage zur 46. ?nderung des Fl?chennutzungsplanes 1990  ?Sondergebiet Baeyerstra?e" - Beschluss über Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 42 ?Sondergebiet Baeyerstra?e (a+b-Center)" - Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 209 ?Krückenkrug / Brandenburger Weg"  - Beschluss über ge?nderten Geltungsbereich, Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zum Ausbau der Frankenstra?e zwischen Boostedter Stra?e und St?rstra?e wurde von der Verwaltung zurück gezogen.

        Stadtpr?sidentin Anna-Katharina Sch?ttiger beendete den ?ffentlichen Teil der Sitzung um 22:00 Uhr.

        Zwei Dringlichkeitsantr?gen des Ratsherrn Joost (LKR) betr. Stadtwerke Neumünster SWN wurde mehrheitlich die Dringlichkeit versagt.

        Der Antrag des Ratsherrn Joost  (LKR) betr. Windkraftanlagen im Umland der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Anstelle von Dr. Volker Matthée wurde Michael Knapp in den Stadtteilbeirat Gadeland gew?hlt.

        Anstelle von Dr. Volker Matthée wurde Ratsherr Oliver Schlemmer in den Rechts- und Verfassungsausschuss beim St?dtetag Schleswig-Holstein gew?hlt.

        Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst Rechnungsprüfung und Beh?rdlicher Datenschutz, Bereich Rechnungsprüfung, wurde einstimmig angenommen.

        Michael Hahnke wurde zum Ortswehrführer und Stefan Zocholl zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Mitte einstimmig gew?hlt.

        Martin Pagels wurde zum Ortswehrführer und Stefan Rabe sowie Daniel Marszalkowski wurden zu stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Einfeld einstimmig gew?hlt.

        Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst "Zentrale Verwaltung und Personal", Abt. "Zentrale Verwaltung" wurde in a) einstimmig angenommen und in b) mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Jugendberufsagentur verstetigen, wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Integriertes Beratungsangebot für Zugewanderte aus der EU, wurde mehrheitlich angenommen.

        Dorothea Jahner, Anette Albrecht, Holger Hammerich, Ulf Heeschen, Hans-Georg Stanull, Abdul Koochi, Hans Werner Pundt, Manfred Wilms, Luzie Andresen, Jens Ahrens, Hans Janzen, Hermann Nissen und Günter Sch?bel wurden einstimmig in den kommunalen Seniorenbeirat gew?hlt.

        Die Vorlage zur Stellenbemessung für Aufgabenbereiche des Fachdienstes "Soziale Hilfen" wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zum Modellprojekt "Inklusive Kita" des Landes Schleswig-Holstein wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Qualit?tsentwicklung im "Allgemeinen Sozialen Dienst" wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Stellenbedarf für den Bereich Statistik im Fachdienst Haushalt und Finanzen wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanm??igen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2018 nach § 95 d GO - Unterhaltung der Kreisstra?en – wurde einstimmig angenommen.

        Der Erg?nzungsantrag der SPD zur Vorlage zur ?nderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung wurde einstimmig in den Bau- und Vergabeausschuss überwiesen.
        Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zum Personalbedarf in der Abwasserentsorgung im Technischen Betriebszentrum wurde einstimmig angenommen.

        Mounif Rouaiha wurde einstimmig zum Schiedsmann des Schiedsbezirks Stadtmitte in der Stadt Neumünster gew?hlt.

        Die Vorlage zur Qualit?tssicherung und hoheitlichen Aufgabenerledigung im Fachdienst Bürgerservice, ?ffentliche Sicherheit und Ordnung wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zur Neuorganisation der Verwaltung – Ingenieurstellen für den Tiefbau – wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Ausschreibung des Citymanagements Neumünster nach EU-Recht wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst "Rechnungsprüfung und Beh?rdlicher Datenschutz", Bereich Rechnungsprüfung, wurde einstimmig angenommen.

        Die Haushaltssatzung 2019/2020 und Haushaltsplan mit Anlagen wurde mit entsprechenden ?nderungsantr?gen und Begleitantr?gen bei zwei Enthaltungen der NPD im übrigen einstimmig angenommen.

        Der Stellenplan 2019/2020 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Raumkonzept für die Stadtverwaltung Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zu den st?dtischen Beteiligungen: Der Wirtschaftsplan 2019 der Kiek in! Anstalt ?ffentlichen Rechts der Stadt Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

        Stadtpr?sidentin Anna-Katharina Sch?ttiger beendete den ?ffentlichen Teil der Sitzung um 19:25 Uhr.