Allgemeinverfügung über Ma?nahmen zur Bek?mpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2

Amtliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster über Ma?nahmen zur Bek?mpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Neumünster

Gem?? § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1.    1Das Betreten von allgemeinbildenden Schulen, F?rderzentren, berufsbildenden Schulen, Erg?nzungs- und Ersatzschulen sowie von Schulen und Einrichtungen der d?nischen Minderheit ist untersagt. 2Dies gilt auch für Pflege- und Gesundheitsfachschulen sowie für Einrichtungen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. 3Schulische Veranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden.
4Ausgenommen von den Betretungsverboten der S?tze 1 und 2 sind:
a)    an den Abschlussprüfungen beteiligte Personen,
b)    Schülerinnen und Schüler der Jahrg?nge 9 und 10, die auf die Abschlussprüfungen vorbereitet werden,
c)    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an den Schulen t?tig sind,
d)    erforderliche Schulbegleiterinnen und -begleiter,
e)    Schülerinnen und Schüler, die die Notbetreuung nach Ziffer 2 dieser Verfügung in Anspruch nehmen sowie jeweils ein Elternteil oder ein Erziehungsberechtigter beim Bringen und Holen,
f)    Schülerinnen und Schüler, die an Pflege- und Gesundheitsfachschulen
oder in anderen Bildungseinrichtungen auf die Abschlussprüfungen vorbereitet werden.
5Ausgenommen von den Betretungsverboten der S?tze 1 und 2 sind weitere Einzelpersonen nach Anmeldung bei der Schulleitung (z. B. zum Abholen von Arbeitsmaterialien, zum Führen von Beratungsgespr?chen usw.).
6Bei der Nutzung der allgemein- und berufsbildenden Schulen im Rahmen der Abschlussprüfungen bzw. deren Vorbereitung sind die ?Handlungsempfehlungen zu Infektionsschutz und Hygienema?nahmen bei der Durchführung schulischer Abschlussprüfungen insbesondere im Hinblick auf das Coronavirus“ bzw. entsprechende Handlungsempfehlungen für andere Schultypen einzuhalten.

2.    1Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Ziffer 1 dieser Verfügung sind Schülerinnen und Schüler bis einschlie?lich zur 6. Jahrgangsstufe, bei denen mindestens ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist, und dieses Elternteil keine Alternativbetreuung organisieren kann. 2Ebenfalls ausgenommen sind Kinder von berufst?tigen Alleinerziehenden, wenn diese keine Alternativbetreuung organisieren k?nnen.
3Zu den kritischen Infrastrukturen im Sinne dieser Ziffer z?hlen die in § 10 der Landesverordnung über Ma?nahmen zur Bek?mpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bek?mpfungsverordnung – SARS-CoV-2-Bek?mpfVO) in ihrer jeweils aktuell geltenden Fassung genannten Bereiche. 4Dabei sind in den dort genannten Bereichen nur Personen erfasst, deren T?tigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. 5Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Schule zu dokumentieren.
6Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Ziffer 1 dieser Verfügung sind Schülerinnen und Schüler, die einen t?glichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand ben?tigen, dem im h?uslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. 7Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulaufsichtsbeh?rden sichergestellt. 8Da diese Schülerinnen und Schüler h?ufig zur besonderen vulnerablen Bev?lkerungsgruppe geh?ren, sind entsprechende Schutzma?nahmen zu beachten und ein strenger Ma?stab anzulegen.
9Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Ziffer 1 dieser Verfügung sind Schülerinnen und Schüler, die aus Sicht des Kinderschutzes besonders schützenswert sind und weiterhin betreut werden sollen. 10Diese Kinder k?nnen Angebote der Notbetreuung aufgrund einer Einzelfallentscheidung des Jugendamtes der Stadt Neumünster in Anspruch nehmen.
11Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Ziffer 1 dieser Verfügung sind Schülerinnen und Schüler, von denen ein Elternteil an einer Abschlussprüfung oder an der Vorbereitung auf eine Abschlussprüfung nach Ziffer 1 Satz 4 dieser Verfügung teilnimmt. 12Für diese Schülerinnen und Schüler wird auf Elternwunsch ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) für die Dauer der Prüfung oder die Zeit der Vorbereitung auf eine Abschlussprüfung sichergestellt.

3.    1Das Betreten von Kindertagesst?tten (inkl. Krippen), Kinderhorten sowie die Teilnahme an vergleichbaren schulischen Betreuungsangeboten wie offenen Ganztagsschulen und ?hnlichen gewerblichen Betreuungsangeboten au?erhalb des elterlichen Haushaltes sind verboten. 2Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege k?nnen mit bis zu fünf Kindern aufrechterhalten, auf eine Notbetreuung beschr?nkt oder eingestellt werden.
3Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satz 1 sind Angebote der Notbetreuung in bestehenden Kindertageseinrichtungen, soweit in der Regel nicht mehr als fünf Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. 4Abweichende Gruppengr??en k?nnen durch die betriebserlaubniserteilende Beh?rde nach § 45 SGB VIII unter Beachtung der r?umlichen Situation in der Einrichtung und der M?glichkeit zur Kontaktminimierung zugelassen werden. 5Für die Notbetreuung sind vorrangig bestehende Gruppen- und Personalstrukturen in der Regeleinrichtung der zu betreuenden Kinder zu nutzen. 6Die Gruppen sind r?umlich zu trennen. 7Der Kontakt der Kinder und Mitarbeitenden aus verschiedenen Gruppen untereinander ist zu vermeiden. 8Die erh?hten Anforderungen an Hand- und Fl?chenhygiene sind angemessen zu berücksichtigen. 9Die Konzentration von Kindern aus verschiedenen Einrichtungen ist nicht zul?ssig, die Verteilung zur weiteren Vereinzelung der Gruppen hingegen schon.
10Angebote der Notbetreuung sind Kindern vorbehalten, bei denen mindestens ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist und dieses Elternteil keine Alternativbetreuung organisieren kann. 11Kinder von berufst?tigen Alleinerziehenden k?nnen Angebote der Notbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, wenn diese keine Alternativbetreuung organisieren k?nnen.
12Zu den kritischen Infrastrukturen im Sinne dieser Ziffer z?hlen die in § 10 der Landesverordnung über Ma?nahmen zur Bek?mpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bek?mpfungsverordnung – SARS-CoV-2-Bek?mpfVO) in ihrer jeweils aktuell geltenden Fassung genannten Bereiche. 13Dabei sind in den dort genannten Bereichen nur Personen erfasst, deren T?tigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. 14Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.
15Die Neuaufnahme von Kindern, die zur Inanspruchnahme der Notbetreuung berechtigt sind, ist zul?ssig. 16Unbeschadet hiervon ist die Neuaufnahme von Kindern in Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege zul?ssig, solange die Zahl der betreuten Kinder fünf nicht übersteigt.
17Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satz 1 sind Besch?ftigte und Be-vollm?chtige, die zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung erforderlich sind, Per-sonen mit gesetzlichen Betretungsbefugnissen sowie jeweils ein Elternteil oder ein Erziehungsberechtigter beim Bringen und Holen. 18Wird in der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle keine Notbetreuung vorgehalten, sind auch andere Besch?ftigte der Einrichtung und bevollm?chtigte Dienstleister vom Betretungs-verbot ausgenommen.
19Ausgenommen vom Betretungsverbot nach Satz 1 sind Kinder, die einen t?gli-chen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand ben?tigen, dem im h?uslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann, sowie Kinder, die aus Sicht des Kinderschutzes besonders schützenswert sind und weiterhin betreut werden sollen. 20Diese Kinder k?nnen Angebote der Notbetreuung aufgrund einer Einzelfallentscheidung des Jugendamtes der Stadt Neumünster in Anspruch nehmen. 21Da diese Kinder h?ufig zur besonderen vulnerablen Bev?lkerungsgruppe geh?ren, sind entsprechende Schutzma?nahmen zu beachten und ein strenger Ma?stab anzulegen.
22Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Satz 1 sind Kinder, von de-nen ein Elternteil an einer Abschlussprüfung oder an der Vorbereitung auf eine Abschlussprüfung nach Ziffer 1 Satz 4 dieser Verfügung teilnimmt. 23Diese Kinder k?nnen Angebote der Notbetreuung für die Dauer der Prüfung oder die Zeit der Vorbereitung auf eine Abschlussprüfung in Anspruch nehmen.
24Nicht zul?ssig ist eine (Ferien-)Betreuung von Schulkindern in einer anderen Einrichtung.

4.    1Das Betreten von Werkst?tten für behinderte Menschen, Tagesf?rderst?tten und Tagesst?tten sowie die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in diesen Einrichtungen sind verboten für Menschen mit Behinderung,
a)    die sich im station?ren Wohnen befinden,
b)    die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist,
c)    die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen k?nnen oder eine Betreuung erhalten.
2Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satz 1 sind Menschen mit Behinderung, die den Besuch der Werkstatt, Tagesf?rderst?tte oder Tagesst?tte als eine tagesstrukturierende Ma?nahme ben?tigen. 3Die Entscheidung trifft die Einrich-tungsleitung.

5.    1Krankenh?user, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie die sta-tion?ren Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG haben geeignete Ma?nahmen zu ergreifen, um
a)    den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren,
b)    Patienten und Personal zu schützen und
c)    pers?nliche Schutzausrüstung einzusparen.
2Kantinen, Cafeterien und andere vergleichbare Einrichtungen in Einrichtungen nach Satz 1 sind für Patienten und Besucher zu schlie?en.
3Die Durchführung von Veranstaltungen (Vortr?ge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc.) ist in Einrichtungen nach Satz 1 verboten.

6.    1Das Betreten von Krankenh?usern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrich-tungen sowie station?ren Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungs-hilfe nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG mit Ausnahme von Hospizen ist untersagt. 2Für die Neu- und Wiederaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG gilt Ziffer 7 dieser Verfügung.
3Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satz 1 sind Personen, deren Aufent-halt aufgrund einer medizinisch erforderlichen Behandlung oder einer station?ren Betreuung oder pflegerischen Versorgung erforderlich ist.
4Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satz 1 sind:
a)    Personen, die für die pflegerische, erzieherische, therapeutische oder me-dizinische Versorgung zwingend erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Ausbildung hierbei assistieren,
b)    Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforder-lich sind, wie beispielsweise Handwerker für unaufschiebbare bauliche Ma?nahmen am Geb?ude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtun-gen,
c)    Personen, die Waren an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben,
d)    Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefah-renabwehr wahrnehmen und Personen, die eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen,
e)    sowie in Krankenh?usern jeweils ein Elternteil oder Erziehungsberechtigte oder Erziehungsberechtigter als Besuch für Kinder unter 14 Jahren sowie eine Person w?hrend der Geburt im Krei?saal.
5Weitere Ausnahmen von Betretungsverbot nach Satz 1 dürfen die Einrichtun-gen nur nach strenger Prüfung im Einzelfall zulassen, sofern ein Besuch aus besonderen pers?nlichen Gründen unter Berücksichtigung des Schutzes der übrigen Mitpatienten bzw. Bewohner sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung dringend geboten oder medizinisch oder sozial-ethisch erforderlich ist. 6Seitens der Einrichtung ist zu gew?hrleisten,
a)    dass Besucher über pers?nliche Schutz- sowie Hygienema?nahmen auf-gekl?rt werden und angehalten werden, diese dringend einzuhalten und
b)    dass Besucher registriert werden und die Einrichtung für maximal eine Stunde betreten.
7Für Ausnahmen nach Satz 4 Buchstabe e) und nach Satz 5 zugelassene Besuche aus sozial-ethischen Gründen, wie beim Besuch von Sterbenden oder in besonderen Ausnahmesituationen in der Eingliederungshilfe, gilt keine zeitliche Begrenzung.
8Die Ausnahmen von Satz 4 gelten nicht für Personen mit akuten Atemwegser-krankungen. 9Diese dürfen die Einrichtung auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nicht betreten. 10Ihnen dürfen keine Ausnahmegenehmigungen nach Satz 5 erteilt werden.
11Alle Personen, die nicht unter das Betretungsverbot fallen, haben angemessene Schutz- und Hygienema?nahmen zu ergreifen.

7.    1Bei der Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner oder der erneuten Aufnahme von Bewohnerinnen oder Bewohnern nach einem Krankenhausaufenthalt oder nach einer Abverlegung aus einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstation?ren Einrichtung oder Reha-Einrichtung ist durch
1.    Einrichtungen oder Wohnformen der Pflege sowie der Eingliede-rungshilfe nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG (voll- oder teilstation?re Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung ?lterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen au?erhalb von Krankenh?usern),
2.    Wohngruppen oder sonstige gemeinschaftliche Wohnformen, in denen ambulante Pflegedienste und Unternehmen den Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen für ?ltere oder pflegebedürftige Menschen anbieten und
3.    station?re Einrichtungen nach §§ 67 ff. SGB XII (Gef?hrdetenhilfe)
eine 14-t?gige Quarant?ne durch r?umliche Isolierung vorzunehmen, wenn
a)    die Aufnahme aus einer für an COVID-19 erkrankten Personen vorgesehenen Station erfolgt oder
b)    wenn die aufzunehmende Person Symptome einer respiratorischen Er-krankung aufweist.
2In Abstimmung mit dem Gesundheitsamt ist eine 14-t?gige Quarant?ne nicht er-forderlich,
a)    wenn die aufzunehmende Person seit mindestens 48 Stunden frei von Symptomen ist und zwei negative SARS-CoV-2-Tests im Abstand von 24 Stunden nach Ende der Symptome vorliegen sofern seit Symptombeginn mindestens 10 Tage vergangen sind oder
b)    wenn seitens des abverlegenden Krankenhauses oder der abverlegenden Einrichtung mitgeteilt wird, dass es w?hrend des Aufenthaltes zu keinem Kontakt mit COVID-19 positiven Patienten oder Verdachtsf?llen gekommen ist und dass keine COVID-19-typischen Symptome aufgetreten sind.
3Auch bei Neuaufnahmen und bei der Rückkehr nach einem Aufenthalt im famili?ren Umfeld ist seitens der Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 eine 14-t?gige Quarant?ne durch r?umliche Isolierung vorzunehmen. 4Mit Genehmigung des Gesundheitsamtes der Stadt Neumünster kann von einer 14-t?gigen Quarant?ne abgesehen werden, wenn keine Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein erh?htes übertragungsrisiko w?hrend des vorherigen Aufenthaltes im famili?ren Umfeld hinweisen.
5K?nnen in den Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 die Voraussetzungen für eine 14-t?gige Quarant?ne durch r?umliche Isolierung nicht sichergestellt werden, sind Personen, die einer station?ren pflegerischen Versorgung oder einer station?ren Betreuung bedürfen, in für die solit?re kurzzeitige Pflege oder Betreuung hergerichteten Einrichtungen, in einer vom Gesundheitsamt für geeignet befundenen Ausweicheinrichtung oder in Einrichtungen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation aufzunehmen.
6Sofern ein rettungsdienstlicher Transport nach einem zwischenzeitlichen ausw?rtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer Krankenhaus vergleichbaren akutstation?ren Einrichtung oder einer Reha-Einrichtung erfolgt, hat das abverlegende Krankenhaus oder die abverlegende Einrichtung im Vorfeld zu kl?ren, ob die Person in der Einrichtung nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 wieder aufgenommen wird bzw. welche Ausweicheinrichtung nach Satz 5 die Person aufnimmt. 7Gleiches gilt für Einrichtungen, die ambulante medizinische Leistungen erbringen.
8Die Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie die Ausweicheinrichtungen nach Satz 5 haben die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionspr?vention (KRINKO) beim Robert Koch-Institut: ?Infektionspr?vention im Rahmen der Pflege und Behandlung von Patienten mit übertragbaren Krankheiten“ sowie ?Infektionspr?vention in Heimen“ zu beachten.
9Eine Quarant?ne kann durch die Einrichtung nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder die Ausweicheinrichtung nach Satz 5 frühestens nach Ablauf von 14 Tagen aufgehoben werden,
a)    bei Personen ohne Symptome bei der Aufnahme die durchgehende Symptomfreiheit,
b)    bei Personen mit Erk?ltungssymptomen die Symptomfreiheit seit mindes-tens 48 Stunden sowie das Vorliegen eines negativen SARS-CoV-2-Tests,
c)    bei positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen die Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden sowie das Vorliegen von zwei negativen SARS-CoV-2-Tests im Abstand von 24 Stunden nach Ende der Symptome, nach Absprache mit dem ?rtlich zust?ndigen Gesundheitsamt.
10Das Vorliegen der Voraussetzungen des Satz 9 ist zu dokumentieren und vor Aufhebung der Quarant?ne dem Gesundheitsamt der Stadt Neumünster anzuzeigen.
11Eine 14-t?gige Quarant?ne ist nicht erforderlich, wenn die Einrichtung nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 vorübergehend zur Inanspruchnahme ambulant erbrachter me-dizinischer Leistungen verlassen wurde. 12Die damit verbundenen Fahrten, wie z. B. zur Dialysebehandlung, bedürfen keiner vorherigen Genehmigung durch das Gesundheitsamt.
13Eine 14-t?gige Quarant?ne ist nicht erforderlich bei Bewohnerinnen und Be-wohnern station?rer Pflegeeinrichtungen und von Einrichtungen der Eingliede-rungs- und Gef?hrdetenhilfe, die in Begleitung von Einrichtungspersonal die Einrichtung verlassen und nur mit diesem Einrichtungspersonal zielgerichtet oder intensiv Kontakt haben. 14Wenn nach Einsch?tzung des begleitenden Einrichtungspersonals nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein zielgerichteter oder intensiver Kontakt au?erhalb der Einrichtung auch mit anderen Personen bestanden hat, gelten jedoch für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner die Quarant?nebestimmungen entsprechend; dies gilt insbesondere bei Verdacht auf Kontakt mit COVID-19-Infizierten. 15Das zur Einrichtung geh?rende Au?engel?nde kann genutzt werden, sofern der Zutritt für Dritte ausgeschlossen ist.
16Eine 14-t?gige Quarant?ne nach Rückkehr in die Einrichtung ist nicht erforderlich bei Bewohnerinnen und Bewohner von station?ren Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Gef?hrdetenhilfe, sofern die Leistungen in R?umlichkeiten erbracht werden, die dem Wohnen in einer eigenen Wohnung entsprechen und die Bewohnerinnen und Bewohner selbst?ndig ihr Leben führen. 17Von einer selbst?ndigen Lebensführung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner einer Besch?ftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen oder au?erhalb ihrer Einrichtung in tagesstrukturierenden Angeboten nach Ziffer 4 dieser Verfügung ein Notangebot in Anspruch nehmen.
18Eine Quarant?ne ist für vollst?ndige Einrichtungen oder infektionshygienisch abgrenzbare Teile von Einrichtungen der Eingliederungs- und Gef?hrdetenhilfe auch dann nicht erforderlich, wenn die Einrichtung eine Vulnerabilit?tsbewertung hinsichtlich des betroffenen Personenkreises vornimmt, diese konzeptionell unterlegt und mit dem Gesundheitsamt der Stadt Neumünster abstimmt.
19Von den vorstehenden Verboten und Beschr?nkungen ausgenommen sind Personen, die
a)    in ein Hospiz aufgenommen werden,
b)    nach Aufenthalt in einem Krankenhaus von einer COVID-19-Infektion genesen sind und bei denen die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Quarant?ne erfüllt sind.
20Weitere Ausnahmen von den Ge- und Verboten dieser Ziffer k?nnen beim Ge-sundheitsamt der Stadt Neumünster beantragt werden; Ausnahmen werden ins-besondere erteilt, sofern dies aus gesundheitlichen oder sozial-ethischen Grün-den erforderlich oder aufgrund der Besonderheiten einer Wohngruppe oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnform im Sinne von Satz 1 Nr. 2 geboten ist.

8.    1Die allgemeinversorgenden Krankenh?user (Krankenh?user mit einem Ver-sorgungsauftrag als Maximalversorger, Schwerpunktversorger oder Grund- und Regelversorger) und ihnen mit gesondertem Erlass gleichgestellte Krankenh?user haben folgende Ma?nahmen umzusetzen:
a)    Aktivierung der Krankenhauseinsatzleitung nach dem Krankenhausalarmplan und regelm??ige Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und die Versorgung von COVID-19-Patienten.
b)    Die allgemeinversorgenden Krankenh?user mit einer Intensivstation unternehmen alles Notwendige, um ihre Beatmungskapazit?ten zu erh?hen und die Funktionsf?higkeit der Intensivstationen zu sichern.
c)    In den geriatrischen Kliniken und Abteilungen sind die im Versorgungsauftrag festgelegten Kapazit?ten vorzuhalten. Ausnahmen hiervon sind der Krankenhausplanungsbeh?rde w?chentlich anzuzeigen, wenn mehr als 20% der Kapazit?t davon betroffen sind. Vorrangig sind Patientinnen und Patienten aus der akut-station?ren Versorgung aufzunehmen.
d)    Für geriatrische Tageskliniken gilt ein Aufnahmestopp. Die frei werdenden Ressourcen (Personal, R?ume) sind für die station?re Versorgung einzusetzen.
e)    Quarant?neersatzma?nahmen.
f)    Planbare und aufschiebbare Aufnahmen sind so zu reduzieren oder aus-zusetzen, dass zeitnah Aufnahmekapazit?ten für COVID-19 Patienten bereitstehen; das gilt insbesondere für die Kapazit?ten in der Intensivmedizin. Ausnahmen für planbare und aufschiebbare Behandlungen von Patientinnen und Patienten sind unter folgenden Bedingungen m?glich:

  •   Beschr?nkung auf planbare und aufschiebbare Behandlungen, deren voraussichtlicher Verlauf keine Intensivkapazit?ten binden wird.
  •   Trennung von Patientenstr?men.
  •   Trennung von Personal im Hinblick auf die Behandlung von COVID-19-Patienten und Nicht-COVID-19-Patienten.
  •   Vorhandensein ausreichender pers?nlicher Schutzausrüstung ent-sprechend den jeweils erforderlichen Hygienestandards.

2Fachkrankenh?user und Krankenh?user der begrenzten Regelversorgung (Be-legkrankenh?user) erfüllen ihren Versorgungsauftrag unter strikter Einhaltung der entsprechenden Hygienestandards.
3Die im Versorgungsauftrag festgelegten Kapazit?ten sind vorzuhalten. Ausnah-men hiervon sind der Krankenhausplanungsbeh?rde w?chentlich anzuzeigen, wenn mehr als 20% der Kapazit?t davon betroffen sind.

9.    1Das Betreten von interdisziplin?ren oder heilp?dagogischen Frühf?rderstellen ist für alle Nutzerinnen und Nutzern verboten.  2Angebote oder Therapiema?nahmen im Rahmen der mobilen Frühf?rderung, die nicht in den Einrichtungen nach Satz 1 stattfinden, sind einzustellen.
3Ausgenommen von den Verboten des Satz 1 und 2 sind medizinisch dringend notwendige Behandlungen.
4Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Landesverordnung zur Anerkennung und F?rderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Af?VO) anerkannt wurden, sind zu schlie?en, sofern es sich hierbei um Gruppenangebote handelt. 5Nutzerinnen und Nutzern ist die Teilnahme untersagt.

10.    1Die Durchführung von Lehrveranstaltungen (Pr?senzveranstaltungen wie Vorlesungen, Seminare und vergleichbare Veranstaltungen) in allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § 1 Hochschulgesetz ist untersagt.
2Die Abnahme und die Durchführung von Prüfungen ist unter Beachtung folgender Voraussetzungen erlaubt: Es ist sicherzustellen, dass zwischen den Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern ausreichend Abstand gehalten wird und besondere Hygiene- und Schutzma?nahmen durchgeführt werden.
3Der Betrieb von Mensen ist untersagt.
4Nicht beschr?nkt werden die Forschung sowie allgemeine Verwaltungs- und sonstige T?tigkeiten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durch-führung der Lehrveranstaltungen stehen.

11.    Diese Allgemeinverfügung gilt ab 20. April 2020 bis einschlie?lich Sonntag, 03. Mai 2020. Eine Verl?ngerung ist m?glich.

12.    Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 bis 12. enthalte-nen Anordnungen gem?? § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG wird hingewiesen.

13.    Die Anordnung ist gem?? § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffenen Ma?nahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zust?ndige Beh?rde die notwendigen Schutzma?nahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverd?chtige, Ansteckungsverd?chtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverd?chtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zust?ndige Beh?rde Veranstaltungen einer gr??eren Anzahl von Menschen beschr?nken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schlie?en; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzma?nahmen durchgeführt worden sind.
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gem?? § 3 Absatz 2 Satz 2 GDG des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 18.04.2020 (Az. VIII 40 – 23141/2020).
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen der Verbreitung und von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen umf?nglich wirksame Ma?nahmen zur Verz?gerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Ma?nahmen sind dazu notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der ?ffentlichen Sicherheit und Ordnung in Schleswig-Holstein soweit wie m?glich sicherzustellen. Die gro?fl?chige Unterbrechung, Eind?mmung bzw. Verz?gerung der Ausbreitung des neuen Erregers im Land stellt – über die bereits ergriffenen Ma?nahmen hinaus - das einzig wirksam Vorgehen dar, um diese Ziele zu erreichen.
Die umg?nglichen und differenzierten Ma?nahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsf?higkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar l?ngeren Zeitraum hinaus. Für die station?ren Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsf?higkeit für die zu erwartenden erh?hten Behandlungserfordernisse für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.
Diese und weitere kontaktreduzierende Ma?nahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerabler Bev?lkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen noch keine gesicherten und fl?chendeckend verfügbaren Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Ma?nahmen und die Empfehlungen für die breite Bev?lkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Somit kommt den angeordneten Ma?nahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschr?nkungen geboten und in dem jeweiligen Umfang verh?ltnism??ig und notwendig erscheinen. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbeh?rden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) best?tigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzma?nahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv w?ren, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.
Ausnahmen sind demzufolge in der Allgemeinverfügung nur aus besonderen Gründen geregelt. Wo aufgrund der Art der Einrichtungen oder Angebote m?glich, werden anstelle von Verboten Beschr?nkungen mit der Anordnung geeigneter Schutzma?nahmen bestimmt.

Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.
Die Anordnung ist gem?? § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Wi-derspruch und Anfechtungsklage gegen Ma?nahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Me?torffweg 8, 24534 Neumünster ein-zulegen. Gem?? § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.
Es besteht jedoch die M?glichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gem?? § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu bean-tragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Stra?e 13, 24837 Schleswig, zu stellen.

Neumünster, den 19.04.2020

Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister
Dr. Olaf Tauras