Allgemeinverfügung über die ?ffnung von bestimmten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Amtliche Bekanntmachung

Gem?? § 11 des Gesetzes über die Laden?ffnungszeiten des Landes Schleswig-Holstein (Laden?ffnungszeitengesetz - L?ffZG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Abweichend von § 3 Abs. 2 Ziffer 1 des Laden?ffnungszeitengesetzes dürfen folgende Verkaufsstellen an Sonntagen in der Zeit von 11 bis 17 Uhr für den gesch?ftlichen Verkehr mit Kunden ge?ffnet sein: Alle station?ren Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfl?che von bis zu 800 Quadratmetern im Sinne von § 6 SARS-CoV-2-Bek?mpfVO.

Unabh?ngig davon dürfen ?ffnen: Einzelhandel für Lebens- und Futtermittel, Wochenm?rkte, Abhol- und Lieferdienste, Getr?nkem?rkte, Apotheken, Sanit?tsh?user, Drogerien, Tankstellen, Poststellen, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsm?rkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln), der Gro?handel, Kraftfahrzeugh?ndler, Fahrradh?ndler und Buchhandlungen. Vorbehaltlich der Regelungen im nachfolgenden Absatz ist die ?ffnung der Verkaufsstellen am 1. Mai 2020 nicht gestattet.

Die M?glichkeit der Sonntags?ffnung von 11 bis 17 Uhr für die n?her bezeichneten Verkaufsstellen nach dieser Allgemeinverfügung gilt nur für diejenigen Verkaufsstellen, denen die Sonntags?ffnung nach § 3 Absatz 2 Ziffer 1 L?ffZG ansonsten ausnahmslos untersagt ist. Sind für einzelne Bereiche Sonn- und Feiertags?ffnungsm?glichkeiten nach dem L?ffZG erlaubt, gelten diese speziellen Regelungen des L?ffZG und zwar ausschlie?lich. Die zeitlich weiteren ?ffnungsm?glichkeiten nach dieser Allgemeinverfügung k?nnen nicht zus?tzlich in Anspruch genommen werden. Dies betrifft die Sonn- und Feiertags?ffnungsm?glichkeiten nach § 4 Abs. 1 L?ffZG für Verkaufsstellen, deren Angebot haupts?chlich aus Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht. Im übrigen gelten die spezielleren Regelungen für Apotheken (§ 6 L?ffZG), Tankstellen (§ 7 L?ffZG) und Verkaufsstellen auf Personenbahnh?fen, Flug- und F?hrh?fen und Gemeinden im Grenzgebiet (§ 8 L?ffZG). Die bezeichneten Verkaufsstellen orientieren sich an der SARS-CoV-2-Bek?mpfVO vom 18. April 2020, die im übrigen gilt. Die in diesem Absatz n?her bezeichneten Verkaufsstellen dürfen am 1. Mai 2020 ?ffnen.

Die Verkaufsstellen haben die in § 6 der SARS-CoV-2-Bek?mpfungsverordnung vom 18. April 2020 normierten Hygieneregelungen zu berücksichtigen.

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschlie?lich Sonntag, den 3. Mai 2020.

Gem?? § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.

Begründung

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 mussten unverzüglich umf?nglich wirksame Ma?nahmen zur Verz?gerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Ma?nahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der ?ffentlichen Sicherheit in Schleswig-Holstein soweit wie m?glich sicherzustellen. Dazu diente auch die Schlie?ung aller Verkaufsstellen an Werktagen mit Ausnahme bestimmter Verkaufsstellen. Mit der SARS-CoV-2-Bek?mpfungsverordnung vom 18. April 2020 wurden gewisse ?ffnungen von Verkaufsstellen wieder zugelassen. Das Ziel einer gro?fl?chigen Unterbrechung, Eind?mmung bzw. Verz?gerung der Ausbreitung des neuen Erregers im Land ist weiterhin unabdinglich zu erreichen.

Rechtsgrundlage für die getroffene Ma?nahme ist § 11 Laden?ffnungszeitengesetz (L?ffZG). Danach k?nnen in Einzelf?llen befristete Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis 9 des L?ffZG bewilligt werden, wenn die Ausnahmen im ?ffentlichen Interesse erforderlich werden. Nach § 3 Abs. 2 Ziffer 1 des L?ffZG müssen Verkaufsstellen für den gesch?ftlichen Verkehr mit Kunden an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein. Mit dieser Allgemeinverfügung soll dieses Verbot für einen bestimmten Kreis von Verkaufsstellen aufgehoben werden und zwar von den n?her bezeichneten, die bereits vom werkt?glichen Schlie?ungsverbot der SARS-CoV-2-Bek?mpfungsverordnung vom 18. April 2020 ausgenommen sind. Hierdurch soll die Zeitspanne vergr??ert werden, in denen Kunden in den Verkaufsstellen einkaufen k?nnen. Dieses ist im ?ffentlichen Interesse erforderlich, da dadurch die Anzahl von Kunden, die sich gleichzeitig in einer Verkaufsstelle befinden, verteilt und insofern wirksamer vor Ort reduziert werden kann. Die Entzerrung der Kundenstr?me dient der erforderlichen Kontaktreduzierung im Hinblick auf die Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19.

Die umf?nglichen und differenzierten Ma?nahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsf?higkeit des derzeit durch das Corona-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar l?ngeren Zeitraum hinaus.

Die Anordnung ist gem?? § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung sofort vollziehbar. Die sofortige Vollziehung ist im ?ffentlichen Interesse angeordnet, da es notwendig ist, kurzfristig zu einer Verz?gerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten zu kommen.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Bürgerservice, ?ffentliche Sicherheit und Ordnung, Gro?flecken 63, 24534 Neumünster einzulegen.

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Stra?e 13, 24837 Schleswig, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches anordnen. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der sofortigen Vollziehung anordnen.

Neumünster, den 23.04.2020
Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister
Fachdienst Bürgerservice, ?ffentliche Sicherheit und Ordnung

gez. Schwark

(Schwark)
Fachdienstleiter
Bürgerservice, ?ffentliche Sicherheit und Ordnung