Bu?geldstelle für Verkehrsordnungswidrigkeiten

Gro?flecken 68 ? 24534 Neumünster
1. Etage
Telefon 04321 942-0
Telefax 04321 942 25 13
E-Mail 

?ffnungszeiten 
Montag bis Freitag08:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag14:30 bis 17:30 Uhr

Gut zu erreichen

Beim Durchgang zum Waschpohl neben Optiker Leihberg finden Sie die R?umlichkeiten der Bu?geldstelle für Verkehrsordnungswidrigkeiten im 1. Stock.
Sie erreichen uns über die Buslinien 1, 4, 6, 7, 8, 9 und 12 .
Parkm?glichkeiten befinden sich auf dem Parkplatz Waschpohl. 

NameZimmer
Herr Jan?en
Telefon 04321 942 2210
E-Mail
503a
Herr Rowohl
Telefon 04321 942 2229
E-Mail
503
Frau Schmidt
Telefon 04321 942 2239
E-Mail
502b
Herr Sch?n
Telefon 04321 942 2595
E-Mail
502
Herr Brinckmann
Telefon 04321 942 2476
E-Mail
502b

Die Bu?geldstelle für Verkehrsordnungswidrigkeiten hat es sich zum Ziel gesetzt, neben der überwachung des ruhenden Verkehrs im Innenstadtbereich auch den flie?enden Verkehr mit Hilfe eines Radarfahrzeuges im Rahmen der Schulweg- und Kindergartensicherung zu überwachen und Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesen sensiblen Bereichen einzud?mmen.

Die überwachung des flie?enden Verkehrs erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Polizei Neumünster.

Verwarnung

Bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten - dazu geh?rt z.B. die gro?e Zahl der Halt- und Parkverst??e - kann die Polizei oder die Bu?geldstelle Verwarnungen erteilen. Eine Verwarnung hat zum Ziel, diese Angelegenheit auf einfache Art und Weise abschlie?end zu erledigen, um ein f?rmliches und entsprechend aufw?ndiges Bu?geldverfahren zu vermeiden. Dies ist jedoch nur dann m?glich, wenn die erteilte Verwarnung wirksam wird. Eine Verwarnung wird dann wirksam, wenn der Betroffene mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld (derzeit zwischen 5 und 35 Euro) entweder sofort oder innerhalb der gesetzten Frist (in der Regel eine Woche) zahlt, und zwar bei der angegebenen Stelle (Kasse der Beh?rde). Eine Eintragung in das Verkehrszentralregister erfolgt nicht.
Bu?geld
Wird die Verwarnung nicht wirksam oder handelt es sich nicht mehr um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, wird das f?rmliche Bu?geldverfahren von Seiten der Bu?geldstelle eingeleitet. Dieses ist an vorgegebene Regeln gebunden, z.B. Fristen, Zustellungsvorschriften, Rechtsbehelfsm?glichkeiten sowie Rechtskrafteintritt. Der übergang zum Bu?geldverfahren erfolgt auch dann, wenn der Betroffene nach Empfang des kombinierten Vordruckschreibens "schriftliche Verwarnung/Anh?rungsbogen" das Verwarnungsgeld nicht annimmt, sondern von der Alternativm?glichkeit der ?u?erung/Anh?rung Gebrauch macht und diese Einw?nde jedoch nach Abw?gung der Umst?nde nicht zur Aufhebung der Verwarnung geführt haben. Eine gesonderte Rückantwort auf eine Einlassung des Betroffenen sieht der Gesetzgeber nicht vor.
Einspruch
Wenn Sie mit einem festgesetzten Bu?geld nicht einverstanden sind, haben Sie die M?glichkeit innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch einzulegen.

Bu?geld in Verbindung mit einem Fahrverbot
Wenn Sie einen Bu?geldbescheid erhalten haben und vorübergehend Ihren Führerschein abgeben müssen, h?ngt der Verfahrensablauf davon ab, welche Stelle den Bu?geldbescheid ausgestellt hat. Unterschieden wird zwischen Bu?geldbescheiden der Stadt Neumünster und Bescheiden einer Bu?geldbeh?rde au?erhalb Neumünsters. Die verschiedenen M?glichkeiten werden im Folgenden erl?utert.

Bu?geldbescheid von der Stadt Neumünster
Sie haben als Betroffener eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens einen Bu?geldbescheid von der Stadtverwaltung Neumünster erhalten und müssen Ihren Führerschein in amtliche Verwahrung geben?
Beachten Sie bitte die Hinweise auf der Rückseite des Bu?geldbescheides.

Sie k?nnen den Führerschein per Post übersenden. Die Frist des Fahrverbotes beginnt allerdings erst mit dem Tag des Posteingangs bei der Stadtverwaltung. Eine Anrechnung der Postlaufzeit ist nicht m?glich.

Natürlich k?nnen Sie Ihren Führerschein auch pers?nlich in der Bu?geldstelle für Verkehrsordnungswidrigkeiten abgeben. Die Frist des Fahrverbots beginnt dann am Tag der Abgabe.
Ein Kraftfahrzeug dürfen Sie unmittelbar danach bis zum Ende der Fahrverbotsfrist nicht mehr führen. Den Führerschein wird Ihnen nach Ablauf der Frist von der zust?ndigen Sachbearbeitung wieder ausgeh?ndigt.

Bu?geldbescheid von einer anderen Bu?geldbeh?rde
Sie haben einen Bu?geldbescheid von einer Bu?geldbeh?rde au?erhalb Neumünsters erhalten und müssen nun Ihren Führerschein in amtliche Verwahrung geben?
Sie k?nnen den Führerschein pers?nlich bei der Bu?geldstelle unter der Anschrift Gro?flecken 68, 24534 Neumünster abgeben.
Bringen Sie bitte den Bu?geldbescheid mit.

Der Führerschein muss nach Ablauf der Frist pers?nlich oder durch eine bevollm?chtigte Person bei der Bu?geldstelle wieder abgeholt werden.
Der Zeitpunkt, an dem das Fahrverbot endet und ein Termin zur Abholung des Führerscheins wird Ihnen rechtzeitig mitgeteilt.

Die zust?ndige Bu?geldbeh?rde wird über die Vollstreckung des Fahrverbotes informiert.

Verwarnungs- und Bu?geldkatalog
Der Gesetzgeber hat für den Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten einen Verwarnungs- und einen Bu?geldkatalog aufgestellt, die jeweils Tatbest?nde zu den einzelnen Gesetzen und Verordnungen aufschlüsseln. Diese Festlegung von Tatbest?nden, einschlie?lich der H?he des zu erhebenden Verwarnungs- oder Bu?geldes, gew?hrleistet die Gleichbehandlung bei der Ahndung für alle Verkehrsteilnehmer und ist daher für alle nachvollziehbar.

Mit der Geldbu?e wird das Ziel verfolgt, beim T?ter eine nachdrückliche Ermahnung zu bewirken und andere von der Begehung von Ordnungswidrigkeiten abzuhalten.
Die im Verwarnungs- und Bu?geldkatalog bestimmten Betr?ge sind Regels?tze, die von fahrl?ssiger Begehung und gew?hnlichen Tatumst?nden ausgehen. Im Einzelfall kann davon erheblich abgewichen werden. Insbesondere bei einer Gef?hrdung oder Sch?digung anderer, beim Zusammentreffen mehrerer Tatbest?nde, im Wiederholungsfall oder bei Führern von Lkw und Bussen.

ACHTUNG:

Sie wollen pers?nlich einen Bu?geldbescheid für eine allgemeine Ordnungswidrigkeit bezahlen, dann müssen Sie sich an die  Bu?geldstelle für allgemeine Ordnungswidrigkeiten wenden. Diese ist dem Fachdienst Haushalt und Finanzen, Abteilung Zentrales Forderungsmanagement (ehemals Stadtkasse), zugeordnet.

Neues Rathaus
Gro?flecken 59 ? 24534 Neumünster
1. Etage, Südflügel
Telefon 04321 942 2330
Telefon 04321 942 2077
Telefon 04321 942 2327
Telefon 04321 942 2309
E-Mail