Gemeinsam gegen Corona

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    (werktags besetzt von 08:00 bis 16:00 Uhr;
    keine rechtsverbindlichen Auskünfte)

  • Kitas und Kindertagespflege
    Beratungstelefon 04321 942 2502
    werktags besetzt von 08:00 bis 16:00 Uhr

  • Telefon-Hotline  für medizinische Fragen 116 117

Tipps & Empfehlungen

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Stadtwerke Neumünster (SWN):
Nachbarschaftshilfe für Neumünster und Umgebung
> Helfen in Neumünster
Citymanagement hilft Firmen in NMS:
Plattform für Vernetzung
> Ich bleib dir treu – NMS
Wirtschaftsagentur Neumünster:
Regionaler Ansprechpartner der Landesbank
für die Soforthilfema?nahmen
> Soforthilfema?nahmen
Hilfsangebote für Frauen in Not> Hilfetelefone und Online-Beratungen
Lebensmittel für Wohnungslose
Spendentisch: Hier k?nnen tagsüber Tüten oder Kartons
(am besten beschriftet) abgeben werden.
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Wohlfahrtsverb?nde in Neumünster> Ausgew?hlte Beratungsangebote
Pneumokokken-Impfschutz für über
60-j?hrige Menschen und chronisch Kranke
> Impfempfehlungen
Informationen für Risikogruppen;
Schutz vor Betrug (Fake-News usw.)
> www.zusammengegencorona.de
Bundesgesundheitsministerium:
Tagesaktuelle Informationen
> www.bundesgesundheitsministerium.de
NDR: Was Sie wissen müssen> Geb?rdenvideo
YouTube > Erkl?rvideos
Robert-Koch-Institut> Infos für Reisende
Wissen, was schützt> Infektionsschutz
Landesregierung beantwortet viele Fragen> Informationen für Schleswig-Holstein
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge> Auswirkungen des Coronavirus

So vermeiden Sie eine Ansteckung:

  • regelm??ig H?nde waschen
  • auf das H?ndeschütteln verzichten
  • sich nicht ins Gesicht fassen
  • husten und niesen in ein Einwegtaschentuch oder in die Armbeuge
  • Abstand zu allen Personen einhalten, insbesondere zu solchen mit Symptomen
  • ... und noch mehr Hygienetipps
  • und Verhaltenstipps

FAQs – Fragen und Antworten (Stand: 27.04.2020)

Was ist, wenn ich mich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet oder besonders betroffenen Gebiet aufgehalten habe?

Antwort:
In diesem Fall dürfen folgende Einrichtungen nicht betreten werden:

  • Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen, Heime, in denen überwiegend minderj?hrige Personen betreut werden, betriebserlaubte Einrichtungen (station?re Erziehungshilfe)
  • Krankenh?user, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Behandlungs- und Versorgungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des ?ffentlichen Gesundheitsdienstes, ambulante Pflegedienste, Rettungsdienste

Ausgenommen von dem Verbot sind betreuungspflichtige Menschen.

  • station?re Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe (betreuungsbedürftige Personen sind ausgenommen)
  • Berufsschulen und berufsbildende Schulen
  • alle staatlich anerkannten Hochschulen des Landes
  • alle sonstigen ?ffentlichen Einrichtungen

Dies gilt auch für alle anderen Reiserückkehrer aus alpinen Skigebieten.

Was ist mit Kontakten 1. & 2. Grades und mit Reiserückkehrern umzugehen?

Antwort:
Das Robert-Koch-Institut (RKI) ver?ffentlicht die stets aktuelle Falldefinition.

Begründete Verdachtsf?lle sollen sich bei der 116117 melden.

Worin liegt der Unterschied zwischen Quarant?ne und Betretungsverbote?

Antwort:
Betretungsverbote: Personen, von denen anzunehmen ist, dass sie sich mit einem Krankheitserreger infiziert haben k?nnen, dürfen bestimmt Einrichtungen nicht betreten. Hierbei handelt es sich um eine Vorsorgema?nahme zum Schutz der Allgemeinheit.
> Amtliche Bekannmachung: Allgemeinverfügung vom 10. M?rz 2020

Quarant?ne: Kranke, die an einer Infektion mit dem Corona-Virus leiden, werden durch amtliche Quarant?ne-Anordnung abgesondert. Eine solche Ma?nahme trifft stets die zust?ndige Beh?rde. Wenn sie gesund genug sind, wird eine h?usliche Quarant?ne angeordnet. Nur diejenigen, deren Gesundheitszustand es erfordert, werden ins Krankenhaus eingewiesen.

Wie geht man vor, wenn eine Person Kontakt zu einer Kontaktperson hatte?

Antwort:
Bei Kontakten zu Kontaktpersonen sind in der Regel keine Ma?nahmen erforderlich.

Wie geht man mit dem Mangel an pers?nlicher Schutzausrüstung (z.B. Masken) und Desinfektionsmitteln in Betrieben um?

Antwort:
Hier sei auf das allgemeine Regelsystem verwiesen. Zurzeit sind noch keine Alternativen bekannt.

Es gibt keine geheimen Reserven etwa bei der Bundeswehr oder beim Katastrophenschutz.
Bitte achten Sie auf Informationen der Bundesregierung und beobachten Sie den Markt kritisch.

An wen kann man sich wenden, wenn man beobachtet, dass die Quarant?ne nicht eingehalten wird?

Antwort:
Bitte wenden Sie sich an das zust?ndige Gesundheitsamt.

Wie sollen sich Hundebesitzer verhalten?

Antwort:
Sie dürfen mit Ihren Hunden rausgehen, sollten dabei aber den Kontakt zu anderen Menschen meiden und die Abstandsregeln einhalten. Es sind Hundetreffs oder Besuche von Hundeschulen zu unterlassen.

Mehrfach wurde die Information verbreitet, dass es eine Sammelstation/einen Container geben soll, wo man sich auf das Virus testen lassen kann. Entspricht dies der Wahrheit?

Antwort:
Die Kassen?rztliche Vereinigung hat einige solcher Teststationen in Schleswig-Holstein aufgestellt, bei denen Personen nur nach Terminvereinbarung getestet werden. In Neumünster gibt es aktuell keine solche mobile Teststation.

Sind Hunde/Tiere übertr?ger des Virus?

Antwort:
Es ist noch zu wenig über das SARS-CoV bekannt, als dass man diese Frage sicher beantworten k?nnte.

Was passiert bei Verst??en gegen die Landesverordnung über Ma?nahmen zur Bek?mpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein?

Antwort:
Bei Verst??en gegen die Landesverordnung ist mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu rechnen. 

Wie schütze ich mich vor Betrügern?

Antwort:
?ffnen Sie keiner unbekannten Person die Haustür, die sich als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ausgibt und Ihnen unangekündigt einen Test anbietet. Es kann sich hierbei um Betrüger handeln. Tests finden immer nur nach einer Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt statt. Bestellen Sie keine Hygieneartikel oder Schutzmasken bei Online-Shops, die Sie nicht bereits kennen. ?ffnen Sie keine Anh?nge aus E-Mails, deren Absender Sie nicht kennen (Quelle: Bundesgesundheitsministerium)
Bitte verst?ndigen Sie bei betrügerischen Vorf?llen die Polizei unter 110 – auch wenn die Betrüger bereits weg sind.

Zudem k?nnen weitere verl?ssliche Antworten des Bundesministeriums für Gesundheit zu Fragen zum neuartigen Coronavirus der Internetseite www.zusammengegencorona.de/informieren/ entnommen werden.

Bei mir steht der Umzug (über die Landesgrenze) bevor. Muss ich ihn absagen?

Antwort:
Umzüge sollten in der derzeitigen Situation vermieden werden.

Ich bin umgezogen. Kann ich mich in Neumünster anmelden/ummelden?

Antwort:
Aufgrund der derzeitigen Lage hat das Bürgerbüro in Neumünster geschlossen. Somit sind An- und Ummeldungen erst zu einem sp?teren Zeitpunkt erforderlich. Die An- und Ummeldungen sind vorzunehmen, wenn das Bürgerbüro wieder regul?r ge?ffnet hat.

Welche Regelungen gelten für den Schulbetrieb?

Antwort:

Das Betreten von allgemeinbildenden Schulen, F?rderzentren, berufsbildenden Schulen, Erg?nzungs- und Ersatzschulen ist untersagt. Dies gilt auch für Pflege- und Gesundheitsfachschulen sowie für Einrichtungen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Schulische Veranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden.
Ausgenommen von den Betretungsverboten der S?tze 1 und 2 sind:
a) an den Abschlussprüfungen beteiligte Personen,
b) Schülerinnen und Schüler der Jahrg?nge 9 und 10, die auf die Abschlussprüfungen vorbereitet werden,
c) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an den Schulen t?tig sind,
d) erforderliche Schulbegleiterinnen und -begleiter,
e) Schülerinnen und Schüler, die die Notbetreuung nach Ziffer 2 dieser Verfügung in Anspruch nehmen sowie jeweils ein Elternteil oder ein Erziehungsberechtigter beim Bringen und Holen,
f) Schülerinnen und Schüler, die an Pflege- und Gesundheitsfachschulen
oder in anderen Bildungseinrichtungen auf die Abschlussprüfungen vorbereitet werden.

Ausgenommen von den Betretungsverboten der S?tze 1 und 2 sind weitere Einzelpersonen nach Anmeldung bei der Schulleitung (z. B. zum Abholen von Arbeitsmaterialien, zum Führen von Beratungsgespr?chen usw.).
Bei der Nutzung der allgemein- und berufsbildenden Schulen im Rahmen der Abschlussprüfungen bzw. deren Vorbereitung sind die ?Handlungsempfehlungen zu Infektionsschutz und Hygienema?nahmen bei der Durchführung schulischer Abschlussprüfungen insbesondere im Hinblick auf das Coronavirus“ bzw. entsprechende Handlungsempfehlungen für andere Schultypen einzuhalten.
Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Ziffer 1 dieser Verfügung sind Schülerinnen und Schüler bis einschlie?lich zur 6. Jahrgangsstufe, bei denen mindestens ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist, und dieses Elternteil keine Alternativbetreuung organisieren kann. Ebenfalls ausgenommen sind Kinder von berufst?tigen Alleinerziehenden, wenn diese keine Alternativbetreuung organisieren k?nnen.

Zu den kritischen Infrastrukturen nach dieser Verfügung z?hlen folgende Bereiche:

?    Energie: Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc.
?    Wasser: ?ffentliche Wasserversorgung, ?ffentliche Abwasserbeseitigung
?    Ern?hrung, Hygiene (Produktion, Gro?- und Einzelhandel) inkl. Zulieferung, Logistik
?    IT und Telekommunikation
?    Gesundheit: Krankenh?user, Rettungsdienst, Pflege, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore, ggfs. niedergelassener Bereich, Sanit?tsdienste der Bundeswehr
?    Finanzen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers
?    Fürsorge-Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, station?re Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstation?re Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gew?hrleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII
?    Transport und Verkehr: Logistik für die KRITIS, ?PNV
?    Entsorgung (Müllabfuhr)
?    Medien und Kultur-, Risiko- und Krisenkommunikation
?    Staat und Verwaltung: Kernaufgaben der ?ffentlichen Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterin?rwesen, Küstenschutz
?    Grundschullehrkr?fte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderp?dagoginnen an F?rderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen T?tige und Tagespflegepersonen (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden).
Dabei sind in den o.a. Bereichen nur Personen erfasst, deren T?tigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Schule zu dokumentieren.

Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Schülerinnen und Schüler, die einen t?glichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand ben?tigen, dem im h?uslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) auf Elternwunsch nach Entscheidung der Schulaufsichtsbeh?rden sichergestellt. Da diese Schülerschaft zur besonders anf?lligen Bev?lkerungsgruppe geh?rt, sind entsprechende Schutzma?nahmen zu beachten und ein strenger Ma?stab anzulegen.
Ausgenommen von den Betretungsverboten sind Schülerinnen und Schüler, die aus Sicht des Kinderschutzes besonders schützenswert sind und weiterhin betreut werden sollen. Diese Kinder k?nnen Angebote der Notbetreuung aufgrund einer Einzelfallentscheidung des Jugendamtes der Stadt Neumünster in Anspruch nehmen.
Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Ziffer 1 dieser Verfügung sind Schülerinnen und Schüler, von denen ein Elternteil an einer Abschlussprüfung oder an der Vorbereitung auf eine Abschlussprüfung nach Ziffer 1 Satz 4 dieser Verfügung teilnimmt. Für diese Schülerinnen und Schüler wird auf Elternwunsch ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) für die Dauer der Prüfung oder die Zeit der Vorbereitung auf eine Abschlussprüfung sichergestellt.

Was gilt für Kinder, die in Kindertagesst?tten/ Horten betreut werden?

Antwort:

Das Betreten von Kindertagesst?tten (inkl. Krippen), Kinderhorten sowie die Teilnahme an vergleichbaren schulischen Betreuungsangeboten wie offenen Ganztagsschulen und ?hnlichen gewerblichen Betreuungsangeboten au?erhalb des elterlichen Haushaltes sind verboten.

Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege k?nnen mit bis zu fünf Kindern aufrechterhalten, auf eine Notbetreuung beschr?nkt oder eingestellt werden.

Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satz 1 sind Angebote der Notbetreuung in bestehenden Kindertageseinrichtungen, soweit in der Regel nicht mehr als fünf Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. Abweichende Gruppengr??en k?nnen durch die betriebserlaubniserteilende Beh?rde nach § 45 SGB VIII unter Beachtung der r?umlichen Situation in der Einrichtung und der M?glichkeit zur Kontaktminimierung zugelassen werden. Für die Notbetreuung sind vorrangig bestehende Gruppen- und Personalstrukturen in der Regeleinrichtung der zu betreuenden Kinder zu nutzen. Die Gruppen sind r?umlich zu trennen. Der Kontakt der Kinder und Mitarbeitenden aus verschiedenen Gruppen untereinander ist zu vermeiden. Die erh?hten Anforderungen an Hand- und Fl?chenhygiene sind angemessen zu berücksichtigen. Die Konzentration von Kindern aus verschiedenen Einrichtungen ist nicht zul?ssig, die Verteilung zur weiteren Vereinzelung der Gruppen hingegen schon.

Angebote der Notbetreuung sind Kindern vorbehalten, bei denen mindestens ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist und dieses Elternteil keine Alternativbetreuung organisieren kann. Kinder von berufst?tigen Alleinerziehenden k?nnen Angebote der Notbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, wenn diese keine Alternativbetreuung organisieren k?nnen.

Zu den kritischen Infrastrukturen nach dieser Verfügung z?hlen folgende Bereiche:

?    Energie: Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc.
?    Wasser: ?ffentliche Wasserversorgung, ?ffentliche Abwasserbeseitigung
?    Ern?hrung, Hygiene (Produktion, Gro?- und Einzelhandel) inkl. Zulieferung, Logistik
?    IT und Telekommunikation
?    Gesundheit: Krankenh?user, Rettungsdienst, Pflege, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore, ggfs. niedergelassener Bereich, Sanit?tsdienste der Bundeswehr
?    Finanzen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers
?    Fürsorge: Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, station?re Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstation?re Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gew?hrleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII
?    Transport und Verkehr: Logistik für die KRITIS, ?PNV
?    Entsorgung (Müllabfuhr)
?    Medien und Kultur-, Risiko- und Krisenkommunikation
?    Staat und Verwaltung: Kernaufgaben der ?ffentlichen Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterin?rwesen, Küstenschutz
?    Grundschullehrkr?fte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderp?dagoginnen an F?rderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen T?tige und Tagespflegepersonen (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden).
Dabei sind in den o.a. Bereichen nur Personen erfasst, deren T?tigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.

Die Neuaufnahme von Kindern, die zur Inanspruchnahme der Notbetreuung berechtigt sind, ist zul?ssig. Die Neuaufnahme von Kindern in Angeboten der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege ist zul?ssig, solange die Zahl der betreuten Kinder fünf nicht übersteigt.

Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satzes 1 sind Besch?ftigte und Bevollm?chtigte, die zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung erforderlich sind, Personen mit gesetzlichen Betretungsbefugnissen sowie jeweils ein Elternteil oder ein Erziehungsberechtigter beim Bringen und Holen.

Wird in der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle keine Notbetreuung vorgehalten, sind auch andere Besch?ftigte der Einrichtung und bevollm?chtigte Dienstleister vom Betretungsverbot ausgenommen.

Ausgenommen vom Betretungsverbot nach Satz 1 sind Kinder, die einen t?glichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand ben?tigen, dem im h?uslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann, sowie Kinder, die aus Sicht des Kinderschutzes besonders schützenswert sind und weiterhin betreut werden sollen. Diese Kinder k?nnen Angebote der Notbetreuung aufgrund einer Einzelfallentscheidung des Jugendamtes der Stadt Neumünster in Anspruch nehmen. Da diese Kinder h?ufig zur besonders anf?lligen Bev?lkerungsgruppe geh?ren, sind entsprechende Schutzma?nahmen zu beachten und ein strenger Ma?stab anzulegen.

Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Satz 1 sind Kinder, von denen ein Elternteil an einer Abschlussprüfung oder an der Vorbereitung auf eine Abschlussprüfung nach Ziffer 1 Satz 4 dieser Verfügung teilnimmt. Diese Kinder k?nnen Angebote der Notbetreuung für die Dauer der Prüfung oder die Zeit der Vorbereitung auf eine Abschlussprüfung in Anspruch nehmen.

Nicht zul?ssig ist eine (Ferien-)Betreuung von Schulkindern in einer anderen Einrichtung.

Finden Lehrveranstaltungen und Prüfungen statt und dürfen Mensen und Hochschulbibliotheken betreten werden?

Antwort:
Lehrveranstaltungen (Pr?senzveranstaltungen wie Vorlesungen, Seminare und vergleichbare Veranstaltungen) in allen staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen des Landes nach § 1 Hochschulgesetz sind untersagt.

Die Abnahme und die Durchführung von Prüfungen sind unter Beachtung folgender Voraussetzungen erlaubt: Es ist sicherzustellen, dass zwischen den Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern ausreichend Abstand gehalten wird und besondere Hygiene- und Schutzma?nahmen durchgeführt werden.
Der Betrieb von Mensen ist untersagt.

Nicht beschr?nkt werden die Forschung sowie allgemeine Verwaltungs- und sonstige T?tigkeiten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung der Lehrveranstaltungen stehen.

Auch Bibliotheken und Archive dürfen wieder aufmachen, allerdings müssen alle Besucher beim Betreten ihre Kontaktdaten hinterlegen. Für die Universit?tsbibliotheken entscheiden die Hochschulen über Ausnahmen für Forschende und Lehrpersonal, sofern diese darauf angewiesen sind, um die Lehre im Sommersemester 2020 vorzubereiten.

Ist das Betreten der Werkst?tten für behinderte Menschen erlaubt?

Antwort:
Das Betreten der Werkst?tten für behinderte Menschen sowie die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in diesen Einrichtungen ist verboten für diejenigen Menschen mit Behinderung,

  • die sich im station?ren Wohnen befinden,
  • die bei Erziehungsberechtigten oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist,
  • die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen k?nnen oder eine Betreuung erhalten.

Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die den Besuch der Werkstatt als eine tagesstrukturierende Ma?nahme ben?tigen. Die Entscheidung trifft die Einrichtungsleitung.

In Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind ab sofort Vorsorge- und Rehabilitationsma?nahmen untersagt. Welche Ausnahmen gibt es?

Antwort:
In Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden ab sofort Vorsorge- und Rehabilitationsma?nahmen untersagt. Von dem Verbot sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung ausgenommen. Diese sind vorrangig für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein und Hamburg zu erbringen. Die Regelungen gelten auch für psychosomatische Reha-Kliniken. Für Patientinnen und Patienten bzw. betreute Personen, die bis 16. M?rz 2020 Ma?nahmen begonnen haben, dürfen die Ma?nahmen durchgeführt werden.
ln Einrichtungen, in denen Personen mit Pflegebedarf teilstation?r untergebracht und verpflegt werden k?nnen (Tages- oder Nachtpflege), dürfen ab sofort keine entsprechenden Leistungen mehr erbracht werden. Von dem Verbot sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die von Angeh?rigen versorgt und betreut werden, die als in Bereichen der kritischen Infrastruktur Besch?ftigte zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen und Leistungen erforderlich sind. Von dem Verbot sind solche Personen ausgenommen, die einen t?glichen Pflege- und Betreuungsaufwand ben?tigen, dem im h?uslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Personen soll ein Notbetrieb nach Entscheidung der Einrichtungsleitung sichergestellt werden. Da pflegebedürftige Personen zur besonders anf?llig Personengruppe geh?ren, sind entsprechende Schutzma?nahmen zu beachten.

Welche Ma?nahmen haben Krankenh?user, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu ergreifen?

Antwort:
Diese Einrichtungen haben Ma?nahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und pers?nliche Schutzausrüstung einzusparen.

  • Diese Einrichtungen haben sicherzustellen, dass kein Besuch durch Kinder unter 16 Jahren und von Besuchern mit Infektionen der Atemwege erfolgt. Für andere Besucherinnen und Besucher sind Besuchsverbote oder restriktive Einschr?nkungen auszusprechen; maximal darf ein registrierter Besucher pro Bewohner/Patient pro Tag für eine Stunde mit Schutzma?nahmen und mit Hygieneunterweisung zugelassen werden. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
  • Kantinen, Cafeterien oder andere der ?ffentlichkeit zug?ngliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schlie?en.
  • S?mtliche ?ffentliche Veranstaltungen wie Vortr?ge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

Ist das Betreten von Krankenh?usern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie station?ren Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe erlaubt?

Antwort:
Das Betreten von Krankenh?usern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie station?ren Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe mit Ausnahme von Hospizen ist untersagt. Für die Neu- und Wiederaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen der Pflege gilt Frage 21.
Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satzes 1 sind Personen, deren Aufenthalt aufgrund einer medizinisch erforderlichen Behandlung oder einer station?ren Betreuung oder pflegerischen Versorgung erforderlich ist.
Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satzes 1 sind:
a) Personen, die für die pflegerische, erzieherische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Ausbildung hierbei assistieren,
b) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Handwerker für unaufschiebbare bauliche Ma?nahmen am Geb?ude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen,
c) Personen, die Waren an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben,
d) Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr wahrnehmen und Personen, die eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen,
e) sowie in Krankenh?usern jeweils ein Elternteil oder Erziehungsberechtigte oder Erziehungsberechtigter als Besuch für Kinder unter 14 Jahren sowie eine Person w?hrend der Geburt im Krei?saal.

Weitere Ausnahmen vom Betretungsverbot nach Satz 1 dürfen die Einrichtungen nur nach strenger Prüfung im Einzelfall zulassen, sofern ein Besuch aus besonderen pers?nlichen Gründen unter Berücksichtigung des Schutzes der übrigen Mitpatienten bzw. Bewohner sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung dringend geboten oder medizinisch oder sozial-ethisch erforderlich ist.
Seitens der Einrichtung ist zu gew?hrleisten,
a) dass Besucher über pers?nliche Schutz- sowie Hygienema?nahmen aufgekl?rt werden und angehalten werden, diese dringend einzuhalten und
b) dass Besucher registriert werden und die Einrichtung für maximal eine Stunde betreten

Für Ausnahmen nach Satz 4 Buchstabe e) und nach Satz 5 zugelassene Besuche aus sozial-ethischen Gründen, wie beim Besuch von Sterbenden oder in besonderen Ausnahmesituationen in der Eingliederungshilfe, gilt keine zeitliche Begrenzung.

Die Ausnahmen von Satz 4 gelten nicht für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen. Diese dürfen die Einrichtung auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nicht betreten. Ihnen dürfen keine Ausnahmegenehmigungen nach Satz 5 erteilt werden.
Alle Personen, die nicht unter das Betretungsverbot fallen, haben angemessene Schutz- und Hygienema?nahmen zu ergreifen.

Zudem dürfen Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder alpinen Skigebieten die Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe nicht betreten.

Ist die Aufnahme neuer Bewohner oder eine erneute Aufnahme von Bewohnern in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe m?glich?

Antwort:
Bei der Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner oder der erneuten Aufnahme von Bewohnerinnen oder Bewohnern nach einem Krankenhausaufenthalt oder nach einer Entlassung aus einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstation?ren Einrichtung oder Reha-Einrichtung ist durch:
1. Einrichtungen oder Wohnformen der Pflege sowie der Eingliederungshilfe nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG (voll- oder teilstation?re Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung ?lterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen au?erhalb von Krankenh?usern),
2. Wohngruppen oder sonstige gemeinschaftliche Wohnformen, in denen ambulante Pflegedienste und Unternehmen den Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen für ?ltere oder pflegebedürftige Menschen anbieten und
3. station?re Einrichtungen nach §§ 67 ff. SGB XII (Gef?hrdetenhilfe)

eine 14-t?gige Quarant?ne durch r?umliche Isolierung vorzunehmen, wenn
a) die Aufnahme aus einer für an COVID-19 erkrankten Personen vorgesehenen Station erfolgt oder
b) wenn die aufzunehmende Person Symptome einer respiratorischen Erkrankung aufweist.

In Abstimmung mit dem Gesundheitsamt ist eine 14-t?gige Quarant?ne nicht erforderlich,
a) wenn die aufzunehmende Person seit mindestens 48 Stunden frei von Symptomen ist und zwei negative SARS-CoV-2-Tests im Abstand von 24 Stunden nach Ende der Symptome vorliegen sofern seit Symptombeginn mindestens 10 Tage vergangen sind oder
b) wenn seitens des entlassenden Krankenhauses oder der entlassenden Einrichtung mitgeteilt wird, dass es w?hrend des Aufenthaltes zu keinem Kontakt mit COVID-19 positiven Patienten oder Verdachtsf?llen gekommen ist und dass keine COVID-19-typischen Symptome aufgetreten sind.

Auch bei Neuaufnahmen und bei der Rückkehr nach einem Aufenthalt im famili?ren Umfeld ist seitens der Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 eine 14-t?gige Quarant?ne durch r?umliche Isolierung vorzunehmen.
Mit Genehmigung des Gesundheitsamtes der Stadt Neumünster kann von einer 14-t?gigen Quarant?ne abgesehen werden, wenn keine Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein erh?htes übertragungsrisiko w?hrend des vorherigen Aufenthaltes im famili?ren Umfeld hinweisen.

K?nnen in den Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 die Voraussetzungen für eine 14-t?gige Quarant?ne durch r?umliche Isolierung nicht sichergestellt werden, sind Personen, die einer station?ren pflegerischen Versorgung oder einer station?ren Betreuung bedürfen, in für die solit?re kurzzeitige Pflege oder Betreuung hergerichteten Einrichtungen, in einer vom Gesundheitsamt für geeignet befundenen Ausweicheinrichtung oder in Einrichtungen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation aufzunehmen.

Sofern ein rettungsdienstlicher Transport nach einem zwischenzeitlichen ausw?rtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer Krankenhaus vergleichbaren akutstation?ren Einrichtung oder einer Reha-Einrichtung erfolgt, hat das entlassende Krankenhaus oder die entlassende Einrichtung im Vorfeld zu kl?ren, ob die Person in der Einrichtung nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 wieder aufgenommen wird bzw. welche Ausweicheinrichtung nach Satz 5 die Person aufnimmt.
Gleiches gilt für Einrichtungen, die ambulante medizinische Leistungen erbringen.

Die Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie die Ausweicheinrichtungen nach Satz 5 haben die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionspr?vention (KRINKO) beim Robert Koch-Institut: ?Infektionspr?vention im Rahmen der Pflege und Behandlung von Patienten mit übertragbaren Krankheiten“ sowie ?Infektionspr?vention in Heimen“ zu beachten.

Eine Quarant?ne kann durch die Einrichtung nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder die Ausweicheinrichtung nach Satz 5 frühestens nach Ablauf von 14 Tagen aufgehoben werden,
a) bei Personen ohne Symptome bei der Aufnahme: die Symptomfreiheit,
b) bei Personen mit Erk?ltungssymptomen: die Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden sowie das Vorliegen eines negativen SARS-CoV-2-Tests,
c) bei positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen: die Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden sowie das Vorliegen von zwei negativen SARS-CoV-2-Tests im Abstand von 24 Stunden nach Ende der Symptome,
nach Absprache mit dem ?rtlich zust?ndigen Gesundheitsamt.

Das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 9 ist zu dokumentieren und vor Aufhebung der Quarant?ne dem Gesundheitsamt der Stadt Neumünster anzuzeigen.

Eine 14-t?gige Quarant?ne ist nicht erforderlich, wenn die Einrichtung nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 vorübergehend zur Inanspruchnahme ambulant erbrachter medizinischer Leistungen verlassen wurde. Die damit verbundenen Fahrten, wie z. B. zur Dialysebehandlung, bedürfen keiner vorherigen Genehmigung durch das Gesundheitsamt.
Eine 14-t?gige Quarant?ne ist nicht erforderlich bei Bewohnerinnen und Bewohnern station?rer Pflegeeinrichtungen und von Einrichtungen der Eingliederungs- und Gef?hrdetenhilfe, die in Begleitung von Einrichtungspersonal die Einrichtung verlassen und nur mit diesem Einrichtungspersonal zielgerichtet oder intensiv Kontakt haben.
Wenn nach Einsch?tzung des begleitenden Einrichtungspersonals nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein zielgerichteter oder intensiver Kontakt au?erhalb der Einrichtung auch mit anderen Personen bestanden hat, gelten jedoch für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner die Quarant?nebestimmungen entsprechend; dies gilt insbesondere bei Verdacht auf Kontakt mit COVID-19-Infizierten. Das zur Einrichtung geh?rende Au?engel?nde kann genutzt werden, sofern der Zutritt für Dritte ausgeschlossen ist.
Eine 14-t?gige Quarant?ne nach Rückkehr in die Einrichtung ist nicht erforderlich bei Bewohnerinnen und Bewohner von station?ren Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Gef?hrdetenhilfe, sofern die Leistungen in R?umen erbracht werden, die dem Wohnen in einer eigenen Wohnung entsprechen und die Bewohnerinnen und Bewohner selbst?ndig ihr Leben führen. Von einer selbst?ndigen Lebensführung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner einer Besch?ftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen oder au?erhalb ihrer Einrichtung in tagesstrukturierenden Angeboten nach Ziffer 4 dieser Verfügung ein Notangebot in Anspruch nehmen.
Eine Quarant?ne ist für vollst?ndige Einrichtungen oder infektionshygienisch abgrenzbare Teile von Einrichtungen der Eingliederungs- und Gef?hrdetenhilfe auch dann nicht erforderlich, wenn die Einrichtung eine Vulnerabilit?tsbewertung (Vulnerabilit?t = Verwundbarkeit, Verletzbarkeit) hinsichtlich des betroffenen Personenkreises vornimmt, diese konzeptionell unterlegt und mit dem Gesundheitsamt der Stadt Neumünster abstimmt.
Von den vorstehenden Verboten und Beschr?nkungen ausgenommen sind Personen, die
a) in ein Hospiz aufgenommen werden,
b) nach Aufenthalt in einem Krankenhaus von einer COVID-19-Infektion genesen sind und bei denen die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Quarant?ne erfüllt sind.

Weitere Ausnahmen von den Ge- und Verboten dieser Ziffer k?nnen beim Gesundheitsamt der Stadt Neumünster beantragt werden; Ausnahmen werden insbesondere erteilt, sofern dies aus gesundheitlichen oder sozial-ethischen Gründen erforderlich oder aufgrund der Besonderheiten einer Wohngruppe oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnform im Sinne von Satz 1 Nr. 2 geboten ist.

Dürfen Kantinen, Cafeterien in Einrichtungen der Pflege oder Eingliederungshilfe ge?ffnet sein?

Antwort:
Nein, diese müssen für Patienten und Besucher geschlossen werden.

Welche Ma?nahmen haben allgemeinversorgende Krankenh?user umzusetzen?

Antwort:

  • Aktivierung der Krankenhauseinsatzleitung nach dem Krankenhausalarmplan und regelm??ige Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und die Versorgung von COVID-19-Patienten
  • Die allgemeinversorgenden Krankenh?user mit einer Intensivstation unternehmen alles Notwendige, um ihre Beatmungskapazit?ten zu erh?hen und die Funktionsf?higkeit der Intensivstationen zu sichern
  • In den geriatrischen Kliniken und Abteilungen sind die im Versorgungsauftrag festgelegten Kapazit?ten vorzuhalten. Ausnahmen hiervon sind der Krankenhausplanungsbeh?rde w?chentlich anzuzeigen, wenn mehr als 20 Prozent der Kapazit?t davon betroffen sind. Vorrangig sind Patientinnen und Patienten aus der akut-station?ren Versorgung aufzunehmen.
  • Für geriatrische Tageskliniken gilt ein Aufnahmestopp. Die frei werdenden Ressourcen (Personal, R?ume) sind für die station?re Versorgung einzusetzen.
  • Quarant?neersatzma?nahmen.
  • Planbare und aufschiebbare Aufnahmen sind so zu reduzieren oder auszusetzen, dass zeitnah Aufnahmekapazit?ten für COVID-19 Patienten bereitstehen; das gilt insbesondere für die Kapazit?ten in der Intensivmedizin. Ausnahmen für planbare und aufschiebbare Behandlungen von Patientinnen und Patienten sind unter folgenden Bedingungen m?glich:
    o    Beschr?nkung auf planbare und aufschiebbare Behandlungen, deren voraussichtlicher Verlauf keine Intensivkapazit?ten binden wird.
    o    Trennung von Patientenstr?men,
    o    Trennung von Personal im Hinblick auf die Behandlung von COVID-19-Patienten und Nicht-COVID-19-Patienten,
    o    Vorhandensein ausreichender pers?nlicher Schutzausrüstung entsprechend den jeweils erforderlichen Hygienestandards.

Fachkrankenh?user und Krankenh?user der begrenzten Regelversorgung (Belegkrankenh?user) erfüllen ihren Versorgungsauftrag unter strikter Einhaltung der entsprechenden Hygienestandards.
Die im Versorgungsauftrag festgelegten Kapazit?ten sind vorzuhalten. Ausnahmen hiervon sind der Krankenhausplanungsbeh?rde w?chentlich anzuzeigen, wenn mehr als 20 Prozent der Kapazit?t davon betroffen sind.

Dürfen ambulante Therapien weitergeführt werden?

Antwort:
Ja,diese dürfen weitergeführt werden.

Dürfen interdisziplin?re oder heilp?dagogische Frühf?rderstellen betreten werden?

Antwort:
Das Betreten von interdisziplin?ren oder heilp?dagogischen Frühf?rderstellen ist für alle Nutzerinnen und Nutzer verboten. Angebote oder Therapiema?nahmen im Rahmen der mobilen Frühf?rderung, die nicht in den Einrichtungen nach Satz 1 stattfinden, sind einzustellen.

Ausgenommen von den Verboten des Satz 1 und 2 sind medizinisch dringend notwendige Behandlungen.

Betreuungsgruppen, die als Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Landesverordnung zur Anerkennung und F?rderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Af?VO) anerkannt wurden, sind zu schlie?en. Nutzerinnen und Nutzern ist die Teilnahme untersagt.

Welche Einrichtungen sind geschlossen?

Antwort:

  • Saunen, Sonnenstudios,
  • kosmetische Fu?pflege-, K?rperpflege- und Kosmetiksalons
  • Physio- und Massagepraxen (Ausnahme: sofern eine ?rztliche Verordnung vorliegt und die Behandlung medizinisch akut geboten ist)
  • Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen ?ffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen,
  • Bibliotheken,
  • Fahrschulen (theoretischer und praktischer Unterricht),
  • kommerziell organisierte Reiseveranstaltungen in Bussen und auf Schiffen,
  • Wohnmobilstellpl?tze, Campingpl?tze (soweit nicht als erster Wohn-sitz genutzt) und Sportbooth?fen,
  • Seniorentagesbetreuungsangebote und vergleichbare Freizeitangebote für Senioren,
  • Jugendzentren und vergleichbare Freizeitangebote für Jugendliche,
  • Geburtsvorbereitungskurse und Eltern und Kind-Freizeitangebote,
  • Spiel-, Boule- und Minigolfpl?tze,
  • Indoorspielfl?chen, Jumph?user und vergleichbare Einrichtungen,
  • Reit-, Tennis- oder Golf/Swin-Golfunterricht,
  • Hundeschulen und Hundeausbildungspl?tze,
  • Swingerclubs und vergleichbare Einrichtungen
  • Sportbooth?fen.

Dürfen Einzelhandelsgesch?fte und die Gastronomie ?ffnen?

Antwort:
S?mtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schlie?en, sofern es sich nicht um:

  • Einzelhandelsgesch?fte für Lebens- und Futtermittel
  • Wochenm?rkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getr?nkem?rkte
  • Apotheken
  • Sanit?tsh?user
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Reinigungen
  • Waschsalons
  • Zeitungsverkauf
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsm?rkte
  • Lebensmittelausgabestellen (Tafeln)
  • Dienstleistungsbetriebe
  • Handwerksbetriebe
  • Floristen

handelt. Diese Gesch?fte dürfen weiterhin ge?ffnet haben. Das Gesundheitsministerium hat erg?nzend eine "Positivliste“ mit Gesch?ften erstellt, die ge?ffnet haben dürfen.

Es k?nnen seit dem 20. April 2020 jedoch auch neben den oben genannten Gesch?ften station?re Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfl?che bis zu 800 Quadratmetern unter folgenden Voraussetzungen ge?ffnet werden:

  • Einhaltung der Voraussetzung des § 2 (2) der Landesverordnung über Ma?nahmen zur Bek?mpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein
  • Einhaltung der Hygienestandards nach § 9 der Landesverordnung über Ma?nahmen zur Bek?mpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein
  • Beschr?nkung der Kundenzahl auf maximal eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfl?che im Ladengesch?ft und Vereinzelungsm?glichkeit wartender Kunden vor der Tür
  • Bei Ladengesch?ften mit über 200 Quadratmetern Verkaufsfl?che: überwachung der Einhaltung der Auflagen aus Punkt 1-3 durch mindestens eine Kontrollkraft, ab 600 Quadratmeter Verkaufsfl?che ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich

Die Auflagen zur maximalen Kundenzahl und zu Kontrollkr?ften gelten u. a. nicht für Lebensmittelm?rkte, Wochenm?rkte, Apotheken, Drogerien, Sanit?tsh?user und Baum?rkte.

Unabh?ngig von der Gr??e der Verkaufsfl?che k?nnen unter Auflagen Kraftfahrzeugh?ndler, Fahrradh?ndler und Buchhandlungen wieder ge?ffnet werden.

Vorbestellte Waren k?nnen unter Auflagen unabh?ngig von der Gesch?ftsgr??e abgeholt werden (z.B. M?bel in einem M?belhaus).

Restaurants, Cafés und Imbisse müssen weiterhin geschlossen bleiben, dürfen aber weiterhin Essen zum Mitnehmen anbieten – jetzt auch ohne Pflicht zur Vorbestellung. Daher dürfen auch nicht-ortsgebundene oder mobile Angebote wie Bratwurstst?nde oder Imbisswagen wieder ?ffnen – sofern sie sicherstellen, dass es in der Regel keine Wartezeiten gibt und die Wartenden mindestens 1,5 Metern Abstand halten.
Der Verzehr der Speisen im Umkreis von 100 Metern um das Lokal oder den Imbisswagen bleibt untersagt.

Reine Betriebskantinen dürfen unter Auflagen ?ffnen.

Die Verkaufsstellen haben in geeigneter Form auf die aktuellen Hinweise zu Hygienema?nahmen des Robert-Koch-Institutes hinzuweisen und diese umzusetzen.
Betreiber von Einkaufszentren mit mehr als zehn Gesch?ften müssen dem Gesundheitsamt ein Hygiene- und Kapazit?tskonzept vorlegen und umsetzen, bevor sie ?ffnen dürfen.

Outlet-Center bleiben geschlossen.

Die Stadtverwaltung hat in den Fu?g?ngerzonen und Einkaufsstra?en mit vielen Ladenlokalen sicherzustellen, dass es nicht zu Menschenansammlungen kommt und Mindestabst?nde eingehalten werden.

Dürfen Handwerker und Dienstleister weiterhin ihrer T?tigkeit nachgehen?

Antwort:
Ja das dürfen sie, sofern ein enger pers?nlicher Kontakt zum Kunden ausgeschlossen ist (Ausgenommen davon T?tigkeiten des Gesundheitshandwerks).

Werden jedoch in einem Gesch?ft Handwerksleistungen/ Dienstleistungen erbracht und gleichzeitig auch Verkaufsgesch?fte angeboten, so gilt nur ein Verbot für die Vornahme von Verkaufsgesch?ften.

Hygienevorschriften und Abstandsregeln sind einzuhalten.

Z?hlen Tanzschulen/Sportvereine zu ?ffentlichen Veranstaltungen? K?nnte der Zutritt für Kinder untersagt werden, speziell wenn Schulen und Kitas schlie?en?

Antwort:
Ja, der Zutritt ist untersagt, da der Kontakt zu anderen Menschen gemieden werden soll.

Bleibt das DOC weiterhin geschlossen?

Antwort:
Das DOC Neumünster plant seine Wiederer?ffnung für den 29. April 2020. Weitere Informationen k?nnen der Website des DOC entnommen werden.

Wie sind Friseurbesuche/Kosmetikbesuche zu behandeln?

Antwort:
Friseurbetriebe, Kosmetikstudios und Nagelstudios sind geschlossen.
Vom 04. Mai 2020 an dürfen Friseurbetriebe unter Auflagen wieder ?ffnen. So soll es laufen: Maske für Friseur/-in und Kundin/Kunde; Haarschnitt nur am gewaschenen Haar; eventuell freier Platz zwischen zwei Stühlen; m?glicher Schichtbetrieb, um ?ffnungszeiten zu strecken; Termine nur über Vereinbarung.

Dürfen Fahrschulen weiterhin betrieben werden oder z?hlen diese zu Bildungseinrichtungen?

Antwort:
Nein, Fahrschulen dürfen nicht betrieben werden.
Ausgenommen sind Fahrschulen für Lkw.

Welche betrieblichen Schutzma?nahmen sind notwendig?

Antwort:
Innerbetrieblich müssen die allgemeinen Hygienema?nahmen wie H?ndewaschen, H?nde desinfizieren durchgeführt werden.

Hier die wichtigsten Hygienema?nahmen im überblick (Quelle: BZgA)

  • Niesen oder husten Sie in die Armbeuge oder in ein Taschentuch – und entsorgen Sie das Taschentuch anschlie?end in einem Mülleimer mit Deckel.
  • Halten Sie die H?nde vom Gesicht fern – vermeiden Sie es, mit den H?nden Mund, Augen oder Nase zu berühren.
  • Halten Sie ausreichend Abstand zu Menschen, die Husten, Schnupfen oder Fieber haben – auch aufgrund der andauernden Grippe- und Erk?ltungswelle.
  • Vermeiden Sie Berührungen (z. B. H?ndeschütteln oder Umarmungen), wenn Sie andere Menschen begrü?en oder verabschieden.
  • Waschen Sie regelm??ig und ausreichend lange (mindestens 20 Sekunden) Ihre H?nde mit Wasser und Seife – insbesondere nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten.

Weitergehende Ma?nahmen sind innerbetrieblich mit den für Arbeitssicherheit zust?ndigen abgekl?rt werden. Hierzu sei auf die Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufkl?rung verwiesen:
Infektionsschutz und Wissen, was schützt

Fachinformationen werden durch das Robert-Koch-Institut zur Verfügung gestellt.

Bitte beachten Sie zus?tzlich die laufend aktualisierten Mitteilungen in der Presse.

Betretungsverbote: Wer zahlt das Gehalt weiter?

Antwort:
Hier arbeiten Bund und L?nder an zweckm??igen L?sungen.

Bei von vorn herein bestehenden Betretungsverboten und angeordneten Quarant?ne-Ma?nahmen sei an das Landesamt für soziale Dienste in Schleswig verwiesen.

K?nnen sich Privatunternehmen bei Coronavirus auf h?here Gewalt berufen?
Wie sieht es mit Kostenerstattung für Unternehmer aus?

Antwort:
Das ist auf Bundesebene und Landesebenen in Kl?rung.

Wer bezahlt Lohn oder Gehalt, wenn ich unter Quarant?ne gestellt werde?

Antwort:
Wenn Sie unter Quarant?ne stehen, weil Sie an dem Coronavirus erkrankt sind, werden Sie krankgeschrieben. Ihr Entgelt wird wie bei jeder anderen Krankschreibung vom Arbeitgeber weiter gezahlt. Anders ist es, wenn Sie ohne Krankheitssymptome in h?uslicher Quarant?ne sind. Das kann das Gesundheitsamt anordnen, um einen Infektionsverdacht auszuschlie?en oder weil Sie – ohne selbst Symptome zu haben –  andere anstecken k?nnten. Bei dieser Quarant?ne haben Sie Anspruch auf finanzielle Entsch?digung in H?he des Netto-Gehalts. Zust?ndig ist dafür das Landesamt für Soziale Dienste in Schleswig (Telefon 04621 8060, E-Mail: post.sl@lasd.landsh.de).

Damit Sie m?glichst ohne Unterbrechung Ihr Geld erhalten, soll der Arbeitgeber das Geld überweisen und es sich dann vom Land erstatten lassen. Weigert er sich, k?nnen sich Besch?ftigte direkt an das Land für Soziale Dienste wenden. Dauert die Quarant?ne l?nger an, erhalten Arbeitnehmer eine Auszahlung, die sich nach der H?he des Krankengelds richtet. Dieses müssen Sie aber selbst beim Landesamt für Soziale Dienste beantragen.

Wer zahlt den Verdienstausfall bei Selbst?ndigen, wenn sie unter Quarant?ne stehen?

Antwort:
Selbstst?ndige, die ohne Erkrankung unter Quarant?ne stehen, bekommen ebenfalls eine Entsch?digung. Sie orientiert sich am Gesamteinkommen des vergangenen Jahres. Von der siebten Woche an wird eine Entsch?digung in H?he des Krankengeldes gezahlt.

Muss ich mein Hotel für Gesch?ftsreisende offenhalten?

Antwort:
Gesch?ftsreisende k?nnen weiterhin beherbergt werden. Eine Pflicht, Hotels offen zu halten, besteht nicht.

Wer ber?t Unternehmen?

Antwort:
Die Wirtschaftsagentur Neumünster bietet Informationen zur Corona-Hilfe für Unternehmen.
>> Unternehmensservice

Kann ich als Kleinunternehmer/Soloselbst?ndiger in der Corona-Krise Zuschüsse beantragen?

Antwort:
Ja, dies ist m?glich. Die Antr?ge auf Soforthilfe des Bundes stehen für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern online zur Verfügung. Die Abwicklung erfolgt über die F?rderbank des Landes, die IB.SH.

Welche Antr?ge für finanzielle Unterstützung gibt es noch?

Antwort:

  • Soforthilfeprogramm des Landes Schleswig-Holstein mit finanzieller Unterstützung des Bundes (Soforthilfe-Corona):
    Antrag auf Gew?hrung einer Soforthilfe für die Gew?hrung von überbrückungshilfen für die von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohten kleinen Unternehmen und Soloselbst?ndigen in Schleswig-Holstein

  • Antrag auf Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit

Dürfen ?ffentliche Veranstaltungen noch stattfinden?

Antwort:
Alle ?ffentlichen Veranstaltungen sind bis zum 03. Mai 2020 verboten. Das schlie?t grunds?tzlich auch Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Demonstrationen k?nnen nach einer individuellen Verh?ltnism??igkeitsprüfung zugelassen werden.

Ausgenommen ist die Teilnahme am ?ffentlichen Personenverkehr oder der Aufenthalt an der Arbeitsst?tte.

Für die Zeit ab dem 04. Mai 2020 wird das Land Schleswig-Holstein noch Regelungen treffen, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Gr??enordnungen Veranstaltungen zugelassen werden.
Es steht jedoch jetzt schon fest, dass bis zum 31. August 2020 Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern nicht zugelassen werden.

Dürfen private Veranstaltungen stattfinden? Darf ich Freunde, Bekannte oder Familie besuchen?

Antwort:
Alle privaten Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Grillabende oder ?hnliche Veranstaltungen sind bis zum 03. Mai 2020 grunds?tzlich untersagt. Das gilt auch in Wohnungen, auf Privatgrundstücken und in privaten Einrichtungen.
Für die Zeit ab dem 4. Mai 2020 wird das Land Schleswig-Holstein noch Regelungen treffen, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Gr??enordnungen Veranstaltungen zugelassen werden.

Zusammenkünfte sind grunds?tzlich nur erlaubt, wenn die im Haushalt lebenden Personen zusammentreffen oder eine weitere Person in den Haushalt einer Einzelperson kommt (Ausnahme Familienbesuche – Antwort weiter unten). Ausgenommen ist die Betreuung von Kindern unter 12 Jahren, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und Pflegebedürftigen, sofern  dadurch die Gesamtpersonenzahl von sechs nicht überschritten wird.
Die Kontakte zu anderen Personen au?erhalb der Angeh?rigen des eigenen Hausstandes sind auf ein absolut n?tiges Minimum zu reduzieren.

Familienbesuche:
Familienzusammenkünfte sind m?glich für Familienangeh?rige. Das sind Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgef?hrten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Gro?eltern.
Aus seuchenprophylaktischen Gründen soll jedoch auf Reisen zu oder auf Zusammenkommen von Familienangeh?rigen freiwillig verzichtet bzw. sollen diese auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Der Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern soll – wo auch immer m?glich – eingehalten werden. Im privaten Bereich sollen nicht im gleichen Ma?e Beschr?nkungen gelten wie im ?ffentlichen Raum. Dennoch ist es auch hier trotz des berechtigten Interesses an der Pflege privater, insbesondere famili?rer Kontakte notwendig, allzu gro?e Menschenansammlungen zu vermeiden. Daher wird die Gesamtpersonenzahl für ein Zusammenkommen im privaten Raum auf maximal 10 beschr?nkt. Diese Beschr?nkung gilt auch für famili?re Zusammenkünfte im ?ffentlichen Raum. Diese Beschr?nkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angeh?renden Personen diese Zahl übersteigt.

Einreise zum Besuch der Familie:
Alle Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein sind untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken unternommen werden.
Beschr?nkungen für Reisen gelten nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragene Lebenspartnern, Lebensgef?hrten, Geschwistern und in gerader Linie Verwandten.
Für Reisen zu Familienbesuchen gilt die dringende Bitte, dass diese auf ein absolut n?tiges Minimum zu reduzieren sind. Dies gilt natürlich umso mehr, wenn Risikogruppen, also ?ltere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder Raucher betroffen sind. Gerade vor dem Hintergrund eines vermeidbaren Risikos sollte auf Familienbesuche freiwillig verzichtet werden und diese auf einen sp?teren Zeitpunkt verschoben werden.

Wie soll ich mich im ?ffentlichen Raum verhalten?

Antwort:
Der Aufenthalt im ?ffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Personoder im Kreis der Angeh?rigen des eigenen Hausstandes gestattet.

Kontakte zu anderen Personen sind auf das N?tigste zu reduzieren. Wo immer nur m?glich, ist ein Abstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten.

Welche Besonderheiten gibt es bei Zusammenkünften in Kirchen und Moscheen?

Antwort:
Zusammenkünfte in Kirchen und Moscheen bleiben für Gruppen, die gr??er sind als die im ?ffentlichen Raum zul?ssigen, untersagt.

Darf ich meine Zweitwohnung noch nutzen?

Antwort:
Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Immobilie in Schleswig-Holstein aktuell bereits nutzen, k?nnen im Land bleiben. Dagegen sind Neuanreisen in Zweitwohnungen ohne triftigen Grund untersagt.
Triftige Gründe für eine Neuanreise in die Zweitwohnung sind:

  • Die Nebenwohnung wird aus zwingenden beruflichen, gesundheitlichen sowie aus ehe-, sorge- und betreuungsrechtlichen Gründen genutzt.
  • Verwandte 1. Grades, Ehe- und Lebenspartner haben in der Nebenwohnung ihren derzeitigen Aufenthaltsort.
  • Eine zwingende Betreuung von betreuungs- und pflegebedürftigen nahen Familienangeh?rigen in oder bei der Nebenwohnung soll sichergestellt werden.
  • Es ist eine am Hauptwohnsitz nicht zu gew?hrleistende Trennung von Personen vorzunehmen, die aufgrund beh?rdlicher Anordnung unter h?uslicher Quarant?ne gestellt wurden.
  • Es sind zwingende und nicht aufschiebbare Erhaltungs- und Sicherungsma?nahmen an der Nebenwohnung vorzunehmen. Dies gilt nicht für Renovierungsarbeiten

Die Ma?nahmen werden laufend geprüft und bei Bedarf weiter angepasst. Bitte beachten Sie, dass hiermit kurzfristige ?nderungen einhergehen k?nnen.
Sechs Kreise in Schleswig-Holstein haben Allgemeinverfügungen zum Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen erlassen. Dabei handelt es sich um die Kreise Schleswig-Flensburg, Nordfriesland, Dithmarschen, Rendsburg-Eckernf?rde, Pl?n und Ostholstein.

Hat der Recyclinghof Neumünster ge?ffnet?

Antwort:
Der Recyclinghof der Stadtwerke Neumünster (SWN) ?ffnet vorerst wieder zu den normalen ?ffnungszeiten.
Die ?ffnungszeiten und weitere Informationen k?nnen der Internetseite der SWN entnommen werden.

Auch der Recyclinghof des Technischen Betriebszentrums (TBZ) in der Niebüller Stra?e hat wieder wie gewohnt ge?ffnet.

Darf ich nach Schleswig-Holstein reisen oder innerhalb Schleswig-Holsteins Tagesreisen unternehmen?

Antwort:
Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein sind untersagt.
Unter diese Reisen fallen nicht der arbeitsbedingte Reiseverkehr, Einkaufsfahrten in engerem r?umlichen Umfeld zur Wohnung und grunds?tzlich Ausflüge von geringem Umfang wie Spazierg?nge und Fahrradfahrten (Diese sind jedoch untersagt, wenn die Gefahr der Bildung einer Zusammenkunft oder Ansammlung besteht).
Beschr?nkungen für Reisen gelten nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragene Lebenspartnern, Lebensgef?hrten, Geschwistern und in gerader Linie Verwandten. Die Teilnehmerzahl eines solchen Zusammenkommens im privaten Raum sowie entsprechender Zusammenkünfte im ?ffentlichen Raum darf insgesamt zehn Personen nicht übersteigen.
Für die Bev?lkerung Schleswig-Holsteins sind, mit Ausnahme der Inseln und Halligen, Tagesreisen innerhalb des Landes zul?ssig.

Haben Tierparks ge?ffnet?

Antwort:
Sofern sie ein entsprechendes Hygienekonzept vorlegen, dürfen Tierparks, Wildparks und Zoos wieder für Besucher ?ffnen. Zus?tzlich ist die Besucherzahl in einem von dem zust?ndigen Gesundheitsamt zu genehmigenden Konzept zu begrenzen. Bei Grundfl?chen über 1000 Quadratmetern ist die überwachung der Voraussetzungen durch eine Kontrollkraft erforderlich; je weiterer 1000 Quadratmeter der für die Besucher zug?nglichen Grundfl?che ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich. Gastronomische Angebote und die Nutzung von Spielpl?tzen innerhalb der Einrichtungen sind untersagt.

Darf eine Stadtbücherei wieder ?ffnen?

Antwort:
Die Stadtbücherei darf unter Auflagen wieder ?ffnen.

Dürfen Jugendfreizeiteinrichtungen ?ffnen?

Antwort:
Jugendfreizeiteinrichtungen dürfen unter Auflagen und bis zu maximal 5 Personen ?ffnen.

Wo k?nnen sich Freiwillige melden, die Nachbarschaftshilfe für die Bew?ltigung der Corona-Pandemie leisten m?chten?

Antwort:
Für Neumünster gibt es von den Stadtwerken Neumünster (SWN) die Internetseite www.helfen-in-nms.de .

Dort wird über die gerade im Lande entstehenden Nachbarschaftshilfen vor Ort informiert. Diese bieten ehrenamtliche Hilfe für ?ltere Menschen und Menschen, die ihre Wohnung nicht verlassen wollen oder k?nnen. Zu den Angeboten geh?ren z.B. das Einkaufen und Gespr?che am Telefon gegen Einsamkeit. Hier k?nnen sich Hilfesuchende ebenso melden, wie Menschen, die helfen m?chten.

Wie kann ich Obdachlosen in der Corona-Krise helfen?

Antwort:
>> Die Zentrale Beratungsstelle für Wohnungslose (ZBS) h?lt zwar die Beratung aufrecht und die übernachtungsstelle bleibt ge?ffnet, jedoch mussten die Tagesst?tte und damit auch der Mittagstisch schlie?en. Aus diesem Grund hat das Team der ZBS der Diakonie Altholstein in der Gasstra?e 12 einen Spendentisch aufgestellt. Auf diesen Tisch k?nnen gerne tagsüber Tüten oder Kartons, im besten Fall beschriftet mit dem Inhalt, abgegeben werden. In erster Linie sind durch die weggefallenen M?glichkeiten natürlich Lebensmittel gefragt.

>> In Neumünster hat auch weiterhin die Tafel ge?ffnet. Hier k?nnen Bedürftige die Lebensmittelausgabe besuchen.

Gibt es in Schleswig-Holstein eine Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen? Welche Bedeckungen k?nnen getragen werden und worauf ist beim Tragen zu achten? Gibt es Gruppen, die von der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen sind?

Antwort:
Das Landeskabinett hat am 24. April 2020 die angekündigte Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der ?ffentlichkeit beschlossen. Von Mittwoch, 29. April 2020, an besteht in Schleswig-Holstein die Pflicht, bei der Nutzung des ?ffentlichen Personennahverkehrs (?PNV) einschlie?lich Taxen sowie beim Betreten von Gesch?ften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Mund-Nasen-Bedeckungen sollen eine Ausbreitung von übertragungsf?higen Tr?pfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache verringern. Es k?nnen dabei aus Stoff gen?hte Bedeckungen oder auch Schals, Tücher, Schlauchschal und anderweitige Stoffzuschnitte sein, die geeignet sind, Mund und Nase vollst?ndig zu bedecken. Dies ist neben der wichtigen Einhaltung der Hygiene-Standards sowie der Einhaltung des Abstandes zu anderen Personen von in der Regel 1,5 Metern eine erg?nzende Schutzma?nahme.

Festgelegt ist mit der Verordnung jetzt auch, dass das Personal in den ge?ffneten Verkaufsfl?chen von der Pflicht ausgenommen ist. Die Pflicht bezieht sich also nicht auf das Verkaufspersonal, sondern richtet sich an die Kunden bzw. Nutzer. Wie bisher auch und unabh?ngig von der jetzigen Verordnung kann der Schutz des Verkaufspersonals beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z.B. an den Kassen mit Hilfe von Plexiglasscheiben oder -kabinen, sichergestellt werden. Unbenommen davon kann Verkaufspersonal, beispielsweise beim Einr?umen von Regalen in den G?ngen, Mund-Nasen-Bedeckungen tragen.

Au?erdem ist das Fahrpersonal im ?ffentlichen Personennahverkehr (?PNV) und Taxen von der Pflicht ausgenommen. Ebenso nicht verpflichtet sind Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeintr?chtigung oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies durch einen Nachweis glaubhaft machen k?nnen. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ?hnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeintr?chtigung das Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht m?glich ist. Nicht zwingend erforderlich ist die Vorlage einer ?rztlichen Best?tigung.

Ich habe allgemeine Fragen zur Stadtverwaltung und auf die Auswirkung auf das ?ffentliche Leben.
An wen kann ich mich wenden?

Antwort:
Hierfür w?hlen Sie bitte die Nummer des Bürgertelefons: 04321 33 22 888.
Um eine überlastung der Rufnummer zu vermeiden, überlegen Sie bitte die tats?chliche Notwendigkeit Ihres Anrufes.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich auftretende Symptome und Kontakt zu Risikopersonen habe oder medizinische Fragen habe?

Antwort:
Bei Symptomen wenden Sie sich bitte zun?chst telefonisch an Ihre Arztpraxis. Unter keinen Umst?nden pers?nlich zur Praxis gehen.
Wenn Ihre Praxis nicht erreichbar ist, wenden Sie sich bitte an die medizinische Hotline unter Telefon: 116117.

Kontaktpersonen zu begründeten Verdachtsf?llen und Kontaktpersonen zu best?tigten F?llen werden vom Gesundheitsamt unter Quarant?ne gestellt und überwacht.

Mein Testergebnis beim Hausarzt ist negativ.
Wie muss ich mich weiter verhalten?

Antwort:
Sie k?nnten sich weiter anstecken. Halten Sie bitte die allgemein gültigen Hygieneregeln ein (Husten in den ?rmel, regelm??iges gründliches H?ndewaschen, nicht ins Gesicht fassen, Abstand zu Mitmenschen mindestens 1,5m)

Ich habe grippale Erk?ltungssymptome, mein Test ist aber negativ.
Wie soll ich mich verhalten?

Antwort:
Notwendige Krankschreibungen erfolgen über den zust?ndigen Hausarzt.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich Fragen zu Kindertagesst?tten oder der Kindertagespflege habe?

Antwort:
Bei Fragen zu Kindertagesst?tten oder der Kindertagespflege k?nnen Sie sich gerne an das Beratungstelefon (Telefonnummer 04321 942 2502) wenden. Das Beratungstelefon ist werktags von 08:00 bis 16:00 Uhr besetzt.

Welche Gesch?fte/Firmen dürfen ge?ffnet bleiben?

Bei der folgenden Auflistung ist berücksichtigt, dass Dienstleister, Handwerker und Werkst?tten generell weiter ihrer T?tigkeit nachgehen k?nnen. Das gilt auch für T?tigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger pers?nlicher N?he zum Patienten, sofern sie medizinisch akut geboten sind. In der nachfolgenden Auflistung wird auf weitere bekannt gewordene Zweifelsf?lle eingegangen.   

Aktion "Wir sind für Sie da. Ich bleib dir treu – NMS"

Darüber hinaus hat das Citymanagement Neumünster für Gewerbetreibende in Neumünster eine Aktion ins Leben gerufen: "Die notwendigen Regelungen stellen unsere lokale Wirtschaft vor gro?e Herausforderungen. Diesen wollen wir mit Informationen, Solidarit?t und Kreativit?t begegnen. Das schaffen wir am besten, indem wir uns vernetzen. Unsere Plattform soll dabei helfen, das weiterhin aktuelle Angebot und den kreativen Verkauf sichtbar zu machen. Wir wollen, dass das bunte Angebot an regionalen Produkten und lokalen Dienstleistungen auch nach den verordneten Einschr?nkungen lebendig bleibt. Dafür ist ein intensiver Austausch zwischen Anbietern und Kunden, Produzent und Konsument, Restaurant und Gast der Schlüssel zum Erfolg."

Verordnungen der Stadt Neumünster und Erlass der Landesregierung

Am 19. April hat die Stadt Neumünster eine neue Allgemeinverfügung  über Ma?nahmen zur Bek?mpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Neumünster ver?ffentlicht.

Landesverordnung und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2

    Erlass der Landesregierung vom 24. April 2020 zum Thema "Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung":

    Landesverordnung über Ma?nahmen zur Bek?mpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Schleswig-Holstein vom 03. Mai 2020 (u.a. zu Beherberung, Reisen nach SH, Veranstaltungen):

    Die Landesregierung hat weitreichende Regelungen beschlossen, um das neuartige Coronavirus einzud?mmen:

    "Bu?geldkatalog"

    Das Kabinett hat in seiner heutigen (03. April 2020) Sitzung auf Grundlage der gestern erlassenen neuen Landesverordnung zur Eind?mmung der Corona-Pandemie sowie des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine ?Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verst??en“ (Vereinfacht: ?Bu?geldkatalog“) aufgestellt:

    ?Die Landesverordnung regelt viele Einzelma?nahmen, welche mit Einschr?nkungen für die Menschen verbunden sind. Die weit überwiegende Mehrheit informiert sich über die geltenden Einschr?nkungen und h?lt diese sehr diszipliniert ein. Wir setzen deshalb auch weiterhin vorrangig auf Kooperation und Akzeptanz in der Bev?lkerung“, erkl?rte Innenminister Hans-Joachim Grote in Kiel. Er betonte, dass es nicht um eine teure Ahndung jedes fahrl?ssigen Versto?es gehe.

    ?Wer aber angesichts der Berichterstattung über die weltweiten Auswirkungen der Pandemie die Notwendigkeit der Ma?nahmen jetzt noch nicht verstanden hat, bei dem wird oft die Ansprache allein nicht wirken. Mit diesem Bu?geldkatalog erhalten die zust?ndigen Beh?rden nun mehr Handlungssicherheit und eine landeseinheitliche Richtschnur, um gegen sich vehement oder wiederholt Widersetzende vorgehen zu k?nnen“, so der Minister. Diese Verst??e seien bei vors?tzlicher und fahrl?ssiger Begehung schon bislang Zuwiderhandlungen im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes gewesen. Es sei auch ein Gebot der Transparenz, den Menschen klar zu vermitteln, welche Ma?nahmen sie im Fall von Verst??en erwarten.

    Mit dem Bu?geldkatalog würden unter anderem Geldbu?en für Verst??e von Einzelpersonen gegen das Kontaktverbot (150 Euro) ebenso wie beispielsweise der unerlaubte Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand (150 Euro) sowie die unerlaubte ?ffnung von Gastst?tten (4000 Euro) geregelt.
     
    Der Minister betonte, dass diese Regels?tze jeweils für einen vors?tzlichen Erstversto? gelten. Bei vors?tzlichen Wiederholungen sei der genannte Regelsatz jeweils zu verdoppeln, wobei die gesetzliche Obergrenze von 25.000 Euro nach § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes nicht überschritten werden dürfe. Für den Fall einer Ahndung fahrl?ssiger Verst??e würden die Regels?tze ebenso wie die gesetzliche Obergrenze jeweils halbiert.
     
    Der Bu?geldkatalog gelte für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Nicht erfasst sei die Ahndung von Straftaten, wie beispielsweise Verst??en gegen Quarant?neanordnungen oder auch das verbotene Betreten von Pflegeheimen. Diese würden als Straftaten zur Anzeige gebracht.

    Der Innenminister warb in diesem Zusammenhang noch einmal für Verst?ndnis, dass die Einschr?nkungen auch über die Osterfeiertage nicht gelockert würden. Die bis zum 19. April 2020 geltende Landesverordnung schreibe eindeutig vor, dass Zusammenkünfte drinnen wie drau?en maximal mit einer einzigen Person zul?ssig sind, die nicht zum eigenen Hausstand geh?rt. ?Das Virus macht keine Osterpause. Deshalb sind von den Einschr?nkungen leider auch Verwandtenbesuche zu Ostern betroffen“, so Grote.

    Mehrsprachig: Tagesaktuelle Corona-Informationen

    Soziale Medien

    Die Stadt Neumünster bietet zum Thema Coronavirus Informationen auch auf den sozialen Kan?len Facebook unter ?corona neumünster“ und instagram ?corona.neumuenster“ an. 
    Bereits seit Jahren ist die Stadt Neumünster neben der Homepage auch auf Twitter mit zwei Accounts aktiv: Stadt Neumünster und Berufsfeuerwehr NMS. Zudem h?lt Sie die Stadt Neumünster auch über die Bev?lkerungswarn-App NINA auf dem Laufenden. Sie k?nnen diese kostenfrei in Ihrem Playstore herunterladen.

    Kurz und bündig

    Sollte es zu einem Verdachtsfall – dies w?re eine Person mit Kontakt zu einem best?tigten COVID-19-Fall oder Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut definierten Risikogebiet wie China und Norditalien sowie jeweils mit Krankheitssymptomen – kommen, würde in Abstimmung mit dem Fachdienst Gesundheit der Stadt Neumünster eine Untersuchung auf das SARS-CoV-2-Virus erfolgen. Dazu ist ein Nasen- oder Rachenabstrich erforderlich, der dann umgehend untersucht wird.

    Patientinnen und Patienten sollen bei Verdachtsmomenten immer zun?chst telefonisch Kontakt zu ihrer Arztpraxis aufnehmen und nicht einfach dort hingehen. Sie sollen dann in der Praxis sofort bei Ankunft separiert werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Infizierte weitere Personen anstecken.

    Bis zum Vorliegen des Ergebnisses würden betroffene Personen – nach Einzelfallprüfung zu Hause oder im Krankenhaus – isoliert, um eine Weiterverbreitung von Krankheitserregern zu verhindern. Wird das Virus im Abstrich labortechnisch nicht nachgewiesen, kann die Person entlassen werden beziehungsweise noch weiter unter die Beobachtung des Gesundheitsamtes gestellt werden, da die Erkrankung innerhalb der Inkubationszeit noch auftreten k?nnte.

    Im Falle eines SARS-CoV-2-Virusnachweises würde der Fachdienst Gesundheit gegenüber der infizierten Person eine Quarant?ne im h?uslichen Umfeld oder im Krankenhaus – je nach Gesundheitszustand – anordnen. Umgehend würden dann die Kontaktpersonen ermittelt und erfasst. Den Kontaktpersonen würde auferlegt werden, zwei Wochen lang t?glich zweimal die K?rpertemperatur zu messen und Auskünfte über den Gesundheitszustand zu geben. T?glich würde der Fachdienst Gesundheit die Informationen abfragen. Im Falle einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Kontaktpersonen würde man dann auch bei ihnen eine Untersuchung auf das SARS-CoV-2-Virus veranlassen.

    Die Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz sehen die unverzügliche Meldung eines Verdachtes einer SARS-CoV-2-Infektion oder einer COVID-19-Erkrankung an die Gesundheitsbeh?rden vor. Der Fachdienst Gesundheit der Stadt Neumünster prüft mehrmals t?glich die aktuelle Lageeinsch?tzung des Robert Koch-Instituts. Zus?tzlich findet regelm??ig ein Austausch mit dem Gesundheitsministerium des Landes Schleswig-Holstein statt.

    Ministerpr?sident Daniel Günther richtet sich mit einem offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger des Landes:

    "Liebe Schleswig-Holsteinerinnen
    und Schleswig-Holsteiner,

    gemeinsam k?nnen wir die Verbreitung des Corona-Virus eind?mmen und verlangsamen. Deshalb werden wir uns als Gesellschaft in den n?chsten Wochen einschr?nken müssen. Das ist eine ungewohnte Situation, doch wenn wir zusammenhalten, werden wir diese herausfordernde Zeit meistern.

    Jede und jeder von uns ist jetzt gefordert, umsichtig und besonnen zu bleiben. Jetzt gilt: Wir müssen Abstand zu unseren Mitmenschen halten. Durch das Vermeiden von Kontakten k?nnen wir eine schnelle Ausbreitung verhindern. Jede und jeder kann dazu seinen Beitrag leisten."

    Weitere Informationen

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    Wichtige Blutspenden

    Blutspenden ist weiterhin m?glich – und an vielen Orten dringend n?tig, denn in der Corona-Krise ist die Versorgungslage angespannt.

    Fragen wie "Besteht die Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Blut- und Plasmaspende?" werden auf https://www.blutspenden.de/startseite/ beantwortet.