?nderung der Unterhaltsvorschussh?hen

Seit 01. Juli 2019 haben sich die Leistungsh?hen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die entsprechenden Leistungsbezieher ge?ndert.
Wegen einer ?nderung im Kindergeldrecht ?ndert sich auch der Unterhaltsvorschussbetrag für Kinder zwischen 0 und 5 Jahren auf 150 Euro, für Kinder von 6 bis 11 Jahren auf 202 Euro sowie für Kinder von 12 bis 17 Jahren auf 272 Euro monatlich.
Bei Rückfragen steht die Unterhaltsvorschusskasse der Stadt Neumünster unter der Service-Hotline 04321 942 2020 gerne zur Verfügung.

Der Unterhaltsvorschuss

Eine Leistung für Alleinerziehende

Allgemeiner Sozialer Dienst
Pl?ner Stra?e 2 ? 24534 Neumünster
2. Etage
Telefax 04321 942 2721
E-Mail

Sie sind alleinerziehend und erhalten vom anderen, unterhaltspflichtigen Elternteil keinen bzw. nicht den Unterhalt mindestens in H?he der Unterhaltsvorschussleistungen (s. Buchstabe B unten), weil dieser nicht zahlen will oder kann?

In diesen F?llen haben Sie unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (kurz: UhVorschG).

Die Leistungen sollen zur Deckung des Lebensunterhaltes des Kindes beitragen. Erh?lt das Kind Leistungen nach dem UhVorschG, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil in H?he der Unterhaltsvorschussleistung auf das jeweilige Bundesland über.

Weitere Informationen über die Leistung nach dem UhVorschG erhalten Sie in den untenstehenden Punkten sowie bei jedem Sachbearbeiter der Arbeitsgruppe Unterhaltsvorschuss auch vor Ort.

Informativer Link:

Hinweis!

Bei grunds?tzlichen Fragen zum Unterhaltsvorschussgesetz – beispielsweise zu Anspruchsvoraussetzungen, zur H?he oder zum Antragsverfahren:
Service-Hotline 04321 942 2020

Besuchszeiten 
Dienstag und Donnerstagvon 08:30 bis 12:00 Uhr
Donnerstagauch von 14:30 bis 17:30 Uhr
und nach vereinbarten Terminen 
Telefonzeiten 
Montag bis Freitagvon 08:30 bis 12:00 Uhr
Montag bis Mittwochauch von 14:00 bis 15:00 Uhr
Donnerstagauch von 14:00 bis 17:30 Uhr

Hinweis
Bitte beachten Sie unsere Besuchs- und Telefonzeiten!
Haben Sie bitte Verst?ndnis dafür, dass die zust?ndigen Sachbearbeiter/-innen au?erhalb dieser Zeiten nicht pers?nlich für Sie da sein k?nnen.

In begründeten Ausnahmef?llen k?nnen ausnahmsweise auch Termine au?erhalb der entsprechenden Zeiten nach Absprache mit dem Sachbearbeiter/der Sachbearbeiterin vereinbart werden!

E-Mail
Telefax 04321 942 27 21

Arbeitsgruppenleitung Unterhaltsvorschuss
Herr D?ring
Zimmer 216
Telefon 04321 942 2339

Stellvertretende Arbeitsgruppenleitung
Herr Bethke
Zimmer 222
Telefon 04321 942 2289

Die Zust?ndigkeit des Sachbearbeiters richtet sich nach dem Nachnamen des Kindes!

BuchstabenName
A – Ak
Ch – Go
Na – No
Frau S. Jonetat
Zimmer 224
Telefon 04321 942 2727
Ane – Arf
Gr – Ho
Frau R. Runow
Zimmer 219
Telefon 04321 942 2696
Al – And
At – Bd
Hr – Log
Frau N. Ehlers
Zimmer 221
Telefon 04321 942 2361
Ane - Arf, Be
Li – No
Frau A. Jansen
Zimmer 223
Telefon 04321 942 2381
Arg – As
Be – Bo
Np – Sa
Herr T. Bethke
Zimmer 222
Telefon 04321 942 2289
Bp – Caf
Mg – Mz
Sc – Tg
Frau L. Zimmer
Zimmer 217
Telefon 04321 942 2023
Cag – Ce
Loh – Mf
Th – Z
Frau C. Legler
Zimmer 221
Telefon 04321 942 2024

Servicebüro/Unterhaltsrückst?nde

Altforderungen:
A - Mex
Herr S. Semrau
Zimmer 218
Telefon 04321 942 2021
Altforderungen:
Mey - Z
Frau C. Dettmann
Zimmer 220
Telefon 04321 942 2464

Buchhaltung und Pf?ndungen

Frau B. Willich
Zimmer 228
Telefon 04321 942 25 15

Ein Kind hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung, wenn es

Abs.1) das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

oder

1.) im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt,

und

2.) nicht oder nicht regelm??ig

a) Unterhalt von dem anderen Elternteil

oder

b) wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge mindestens in der in § 2 Absatz 1 und 2 bezeichneten H?he erh?lt.

Abs. 1a) über Absatz 1 Nummer 1 hinaus besteht Anspruch auf Unterhaltsleistung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes, wenn

1. das Kind keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht

oder

durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden werden kann

oder

2. der Elternteil nach Absatz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in H?he von mindestens 600 Euro brutto/Monat verfügt (wobei Betr?ge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind).

Beachten Sie bitte:
Die Leistung nach dem UhVorschG wird grunds?tzlich unabh?ngig vom Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt, gew?hrt.

Ausnahme:
Für Kinder ab dem 12. Lebensjahr muss jedoch die Prüfung eines evtl. Leistungsbezuges und der H?he der Leistung des Elternteils erfolgen, bei dem das Kind lebt (siehe § 1 Abs. 1a UhVorschG).
Einzig und allein ein evtl. erzieltes Einkommen des Kindes (betrifft Kinder ab dem 15. Lebensjahr, beispielsweise Ausbildungsvergütung, Nebenjobs u.?.) muss bei der Bemessung der Unterhaltsvorschussh?he berücksichtigt werden.

Die Unterhaltsleistung wird monatlich in H?he des sich nach § 1612 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ergebenden monatlichen Mindestunterhalts unter Abzug des vollen Kindergeldes (i.V.m. § 2 Abs. 2 UhVorschG) und unter Anrechnung der Einkünfte des Kindes (siehe unten) gezahlt.

Die Unterhaltsvorschussbetr?ge werden vom 1. Juli 2019 an geleistet für:

Kinder bis zum
6. Lebensjahr in H?he von
150 Euro mtl.
Kinder vom 6. bis zum
12. Lebensjahr in H?he von
202Euro mtl.
Kinder vom 12. bis zum
18. Lebensjahr in H?he von
272 Euro mtl.

Folgende Einkünfte des Kindes sind bei der H?he der Unterhaltsleistung zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 3 UhVorschG):

  • Kindergeldanspruch eines ersten Kindes
  • Halb-/Waisenrenten
  • Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils

Bei Kindern vom 15. Lebensjahr an zus?tzlich noch:

  • Einkommen aus einem Besch?ftigungsverh?ltnis
  • Einkommen aus einer Nebent?tigkeit/einem Minijob
  • Einkommen aus einem Ausbildungsverh?ltnis

Hinweis

Zum 1. Januar 2019 ?ndert sich der Mindestunterhalt nach der Mindestunterhaltsverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Zum 1. Juli 2019 ?ndert sich das zu gew?hrende Kindergeld, welches durch die Anrechung auf den Unterhaltsvorschussanspruch auch zu einer ?nderung des tats?chlichen Unterhaltsvorschussbetrages führt.

Die von Bundestag und Bundesrat Anfang Juni 2017 beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss traten rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft. Ausführliche Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

  • Ihren Personalausweis/Pass/ Aufenthaltstitel in Kopie
  • Anmeldebescheinigung des Kindes 
  • Geburtsurkunde(n) des Kindes/der Kinder 
  • Vaterschaftsanerkennungsurkunde oder gerichtlicher Beschluss über die Feststellung der Vaterschaft, falls der Vater nicht in der Geburtsurkunde steht 
  • Um- bzw. Abmeldenachweis des anderen Elternteils/Ehepartners 
  • aktueller Leistungsbescheid des Jobcenters Neumünster/Fachdienst Soziale Hilfen, Stadt Neumünster 
  • Falls keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezogen werden: die aktuelle letzte Verdienstbescheinigung und der Arbeitsvertrag des Elternteils, bei dem das Kind lebt
  • ggf. Unterhaltstitel in Form einer Unterhaltsurkunde, eines gerichtlichen Beschlusses/Vergleiches oder einer notariellen Urkunde als sogenannte ?vollstreckbare Ausfertigung“ 
  • ggf. anwaltlicher Schriftverkehr 
  • ggf. Scheidungsurteil/-beschluss
  • Einkommensnachweise des Kindes (Halbwaisenrente, Arbeitslosengeld-II, Unterhaltszahlungen, Nachweise über Einkommen aus Nebent?tigkeit, Besch?ftigung oder Ausbildung des Kindes, Nachweise über Einkommen aus Verm?gen, etc.)
  • bei EU-Ausl?ndern: Einkommensnachweise und Arbeitsvertrag
  • bei Kinder vom 15. Lebensjahr an: aktuelle Schulbescheinigung

Hinweis:
Legen Sie dem Antrag unbedingt die Kopien/Ablichtungen der o.g. Unterlagen bei!
So gew?hrleisten Sie eine schnelle und gründliche Bearbeitung Ihres Antrags und verhindern so weitere, ggf. zeitintensive, Rückfragen.

Der allein erziehende Elternteil oder gesetzliche Vertreter des Kindes muss bei der Unterhaltsvorschusskasse des ?rtlich zust?ndigen Kreises bzw. der kreisfreien Stadt einen schriftlichen Antrag stellen.

Den erforderlichen Antrag (s. unten) k?nnen Sie direkt hier herunterladen und vorher bequem zu Hause ausfüllen. Denken Sie jedoch bitte an das Beifügen der erforderlichen Unterlagen. (s. Buchstabe C)

Für Kinder vom 15. Lebensjahr an füllen Sie bitte zus?tzlich zwingend die Erkl?rung für Kinder ab dem 15. Lebensjahr aus und fügen es dem Antrag bei!

Den Antrag reichen Sie bitte bei dem/der für Sie zust?ndigen Sachbearbeiter/-in ein.

Haben Sie noch Fragen?
Fragen beantwortet Ihnen die/der zust?ndige Sachbearbeiter/-in gerne in einem pers?nlichen Gespr?ch innerhalb der Sprechzeiten oder nach Vereinbarung eines gesonderten Termins (siehe Ansprechpartner/-innen).

Das reformierte Unterhaltsrecht sieht grunds?tzlich vor, dass der Elternteil, bei dem das Kind aufw?chst, ab dem Alter von drei Jahren des Kindes zur Erwerbst?tigkeit verpflichtet ist, zumindest in Teilzeit.

Der Gesetzgeber hat mit der Unterhaltsrechtsreform eine Richtung vorgegeben, die die finanzielle Eigenverantwortung durch Erwerbst?tigkeit st?rkt.

Die Mutter kann allerdings eine l?ngere Unterhaltszahlung gegen den Ex-Partner geltend machen, wenn die Beziehung der Eltern nachweislich einer Ehe ?hnelte, das Paar also beispielsweise l?nger zusammenlebte und sich gemeinsam Kinder wünschte.

Der zw?lfte Zivilsenat des BGH hingegen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Alleinerziehenden auch dann nicht zwingend ein Vollzeitjob zumutbar ist, wenn die Kinder ganztags in Kita oder Schule untergebracht sind.

Denn eine Vollzeiterwerbst?tigkeit, um das Existenzminimum der Familie sicherzustellen, ist für Alleinerziehende mit kleinen Kindern schwer zu stemmen.

Auch bei ?lteren Kindern kann für den betreuenden Elternteil eine so gro?e Doppelbelastung entstehen, dass nur ein Teilzeitjob zumutbar ist.

Schlie?lich muss die Mutter beziehungsweise der Vater auch nach Job- und Betreuungsschluss das Kind in den sp?ten Nachmittags- und Abendstunden abholen, versorgen und ins Bett bringen sowie den Haushalt und die Finanzen regeln.

Hiermit machen die Richter deutlich, dass es nicht nur eine kindbezogene, sondern auch eine elternbezogene Betrachtung geben müsse.

  • Datenschutzhinweise nach Art.13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Erhebung, Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit Auskünften an die Unterhaltsvorschusskasse des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Neumünster